[1]Verbandsgemeinderat Kandel
Foto (Archiv): Pfalz-Express
Kandel – Sämtliche Fraktionen im Verbandsgemeinderat haben am Montag eine Solidaritätserklärung für Bürgermeister Volker Poß (SPD) verfasst und unterschrieben.
Man wolle damit zum Ausdruck bringen, dass der Bürgermeister in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Rat und den Ausschüssen ordnungsgemäß gehandelt habe. Rücktrittsforderungen seien ungerechtfertigt und von den Demonstrationen in Kandel [2] habe man eindeutig genug, heißt es aus dem Rat.
Rücktrittsforderungen kamen unter anderem von „Kandel ist überall“ (auf dessen Webseite die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum im Impressum als Verantwortliche aufgeführt ist), oder vom Mannheimer Marco Kurz („Der Marsch 2017“). Am Wochenende lagen dazu auch Flugblätter in den Briefkästen.
In der Erklärung des Verbandsgemeinderats, in der Volker Poß das Vertrauen ausgesprochen wird, heißt es wörtlich:
„Alle im Verbandsgemeinderat von Kandel vertretenen Parteien bedauern zutiefst die Vorkommnisse vom 27.12.2017, bei denen eine 15-jährige Schülerin getötet [3] wurde. Unser Mitgefühl gilt den Eltern, Verwandten, Freunden und Klassenkameraden.
Die Tat hat die Bewohner von Kandel und auch die Mitglieder des Verbandsgemeinderates erschreckt und betroffen gemacht, denn wer hätte mit solch einer Tat in unserem Kandel gerechnet.
Presse, Funk und Fernsehen haben das Ereignis bundesweit publik gemacht – das ist das Recht der Presse.
Was hingegen in den sozialen Medien an Hetzkampagnen, mit widerwärtigen und teils strafwürdigen Inhalten folgte, ist unerträglich. Es gipfelte darin, dass Bürgermeister Poß samt Familie, ehrenamtliche Helfer, Kommunalpolitiker und auch Verwaltungsmitarbeiter anonym mit Mord bedroht wurden. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates verurteilen diese Vorgehensweisen auf das Schärfste und verwahren sich dagegen! Beleidigungen und Morddrohungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sind für uns inakzeptabel!
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates respektieren das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und damit auch das Demonstrationsrecht. Doch wir verurteilen in diesem Zusammenhang die Instrumentalisierung politisch extremer Bewegungen grundlegend. Kandel darf nicht zum Ziel von Radikalen und Hooligans werden.
Forderungen zum Rücktritt unseres Verbandsbürgermeisters sind haltlos und unbegründet. Als Verwaltungschef haben er und seine Mitarbeiter den Verbandsgemeinderat im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Verbandsgemeinde in jeder Phase zeitnah und umfassend informiert. Seine Entscheidungen basieren auf Beratungsergebnissen und entsprechenden Beschlüssen des Rates.
Herr Poß hat zudem über seine originären Aufgaben hinaus alles unternommen, um die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Asylsuchenden sach- und fachgerecht zu organisieren. Diese Aufgabe war – in Anbetracht der Vielzahl von Asylsuchenden aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern – sehr arbeitsintensiv und eine enorme Herausforderung.
Der Verbandsbürgermeister Volker Poß hat sich nach der Tat an der Schülerin völlig korrekt und im Sinne des Verbandsgemeinderates verhalten und geäußert.
Die Vorgehensweisen unseres Verbandsbürgermeisters werden auch von uns getragen. Wir haben höchsten Respekt vor den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung unter Verbandsbürgermeister Poß und den ehrenamtlich Tätigen in unserer Verbandsgemeinde, die trotz massiver Drohungen ihre Arbeit fortgeführt haben.
Die im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien missbilligen, dass versucht wird, Kandel zum Laufsteg von Extremisten zu machen. Ein kapitales Gewaltverbrechen darf nicht für Propagandazwecke missbraucht werden. Die Mehrheit der Kandeler Bürgerschaft trägt diese Auffassung und lässt sich nicht instrumentalisieren und aufspalten.“
Gez. Hellmuth Várnay, SPD
Gez. Josef Vollmer, CDU
Gez. Ursula Schmitt-Wagner, Bündnis 90/Grüne
Gez. Artur Werling, Freie Wähler
Gez. Markus Schowalter, FDP
Gez. Peter Fuhr, Die Linke
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