[1]V.li.: Innenminister Roger Lewentz, SPD-Landratskandidatin Nicole Zor, Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund.
Fotos: Pfalz-Express/Licht
Kandel – der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat auf Einladung von SPD-Landratskandidatin Nicole Zor und der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) im Kultursaal der Stadthalle zum Thema „Unsere Rettungskräfte“ gesprochen und mit Bürgern und Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste diskutiert.
81 Millionen Euro habe das Land in den letzten sechs Jahren zur Förderung der Feuerwehren zu Verfügung gestellt, sagte Lewentz. Das Land oder der Staat könne zwar Geld geben, aber das Ehrenamt mache „viel mehr daraus.“
All dies sei keine Selbstverständlichkeit. Würde man das Ehrenamt in Stundenlöhnen umrechnen, käme eine riesige Summe heraus. Deshalb bräuchten die Helfer für ihr Engagement verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür sei „maßgeblich die Politik auf der Landes- und der Kommunalebene verantwortlich.“
[2]
Bei den Feuerwehren sei man gut aufgestellt: 51.000 Feuerwehrkräfte gebe es in Rheinland-Pfalz. Auch die kleinen Feuerwehrwachen seien bedeutsam und dürften nicht geschlossen werden. Wichtig sei die interkommunale Zusammenarbeit, wie es beispielsweise die Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach handhaben, oder sogar ein Zusammenwirken über Ländergrenzen hinaus.
Bei der Polizei liege die Einstellungsrate der Kommissar-Anwärter derzeit bei 535. Das Jahr 2017 sei das letzte der Pensionierungswelle, sagte Lewentz auf die Frage eines Zuhörers. Ab dem nächsten Jahr würden dann mehr Beamte eingestellt als entlassen. Die Zahl der Bewerber sei hoch, man könne die besten „heraussieben.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) fragte Lewentz nach seiner Einschätzung zur Gewalt gegen Rettungskräfte. Die Regierungskoalition hatte unlängst ein Gesetz verabschiedet, das die Strafen dazu und zur Behinderung bei Rettungsarbeiten erhöht.
Gewalt gegen Uniformträger jedweder Art können “einen nur aufregen“, sagte der Innenminister. „Angreifen, anspucken, anpöbeln, gaffen – das kann keine Mensch gut heißen.“ In Ostdeutschland gebe es sogar mittlerweile Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter. Höhere Strafen befürwortete Lewentz, bezweifelte aber, ob „Leute, die im Kopf so aufgestellt sind“ sich an der Tatausführung dadurch hindern ließen.
See: „Sind am Anschlag“
Ein offenes Ohr beim Minister fand Jürgen See, Geschäftsführer der DRK-Rettungsdienst Südpfalz GmbH. See bestätigte, dass Angriffe auf Rettungssanitäter mittlerweile „Tageswirklichkeit“ seien. Das belaste die Mitarbeiter sehr. Da man häufig in Spannungsfeldern arbeiten müsse, trügen auch einige (zu milde) Gerichtsurteile sehr zur Verärgerung bei.
See hatte unlängst auf einer Veranstaltung ebenfalls härtere Strafen für Übergriffe an Ersthelfern gefordert: „Wenn es keine Konsequenzen gibt, ändert sich nichts.“ Er hoffe, dass auch die Justiz dies bald verstehe.
Die Personalsituation beschrieb See als kritisch: „Wir sind Tag und Nacht bei Einsätzen, die gar nicht unser Aufgabengebiet sind (z.B. Krankentransporte) und haben kaum noch Ressourcen.“ Zwar sei da noch ein „ganz kleines Polster, aber es wird enger.“
Dem Minister legte er ans Herz, in allen Schulen Erste Hilfe zu vermitteln und den Schulsanitätsdienst einzuführen: „Die Kinder können das.“ Ebenso solle die Landesregierung die „Mobilen Retter [3]“ verbreiten. Lewentz versprach, die Anregungen mit nach Mainz zu nehmen.
Verbandsbürgermeister Volker Poß sagte zum Schluss, es sei großartig, dass sich immer noch so viele Ehrenamtliche fänden. Er appellierte an die Arbeitgeber, Verständnis und Akzeptanz für die Helfer aufzubringen,wenn diese wegen eines Einsatzes ihren Arbeitsplatz verlassen müssten. (cli)
[4]
[5]
[6]
[7]