Demo in Kandel am 6. Oktober.
Foto: Pfalz-Express
Kandel/Kreis Germersheim – Bei den jüngsten Kundgebungen in Kandel am 6. Oktober [1] hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) bei einer Versammlung des bürgerlichen Bündnisses „WIR sind Kandel“ gesagt: „Es könnten ruhig ein paar Parteifarben mehr vertreten sein.“
Nun hat die CDU im Kreis Germersheim offenbar reagiert und eine Pressemeldung herausgegeben. Darin heißt es: „Der Vorsitzende der CDU im Kreis Germersheim, Dr. Thomas Gebhart, und der Vorsitzende der CDU in Kandel, Michael Niedermeier, kritisieren die fortdauernde Instrumentalisierung der Situation in Kandel durch radikale Demonstranten scharf.“ Das Bündnis „Wir sind Kandel“ begrüße man jedoch.
„Kandel hat es verdient, endlich zur Ruhe zu kommen. Es ist unerträglich, dass Radikale die Situation für ihre Zwecke ausnutzen. Auch ist es unverantwortlich, dass Vertreter anderer demokratischer Parteien sich durch ihre Teilnahme an den Aktionen der Antifa mit dieser gemein machen. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass sich demokratische Parteien in keinem Fall mit Radikalen – seien es Rechtsradikale, Linksradikale oder religiöse Fundamentalisten – gleichmachen dürfen“, heißt es auf der Webseite der Kreis-CDU.
Die Antifa werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche linksextremistische Gruppierung aus dem gewaltorientierten Spektrum eingestuft, die die freiheitlich demokratische Grundordnung diffamiere. „Damit dürfen demokratische Parteien nichts am Hut haben“, sagen Gebhart und Niedermeier und betonten vor diesem Hintergrund, dass sie „selbstverständlich“ auch in Zukunft niemals an Demos teilnehmen werden, „die mit der Antifa oder anderen radikalen Gruppen in Zusammenhang stehen.“
Die CDU habe im Nachgang der „schrecklichen Tat in Kandel“ mehrfach deutlich Position bezogen und sei wiederholt vor Ort, unter anderem bei Veranstaltungen des Bündnisses „WIR sind Kandel“, präsent gewesen.
„Wir unterstützen dieses Bündnis“, so Gebhart und Niedermeier und betonen: „Wir Christdemokraten halten Rechtsradikale wie sie unter anderem in Kandel auftreten für eine Gefahr. Rechtsradikale und menschenverachtende Parolen sind mit unserem Werteverständnis unvereinbar.“
Niedermeier verweist in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung des CDU-Stadtverbands, die im Januar stattfinden wird. Dazu kommt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings, nach Kandel. „Hier möchten wir Aufklärung betreiben und über Extremismus informieren. Günter Krings ist ein ausgewiesener Experte und hervorragender Gesprächspartner zur deutschen Innen- und Rechtspolitik. Wir freuen uns sehr über seine Zusage.“
Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa: Strafanzeige gegen Gebhart und Niedermeier
Die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa (KKA) mit Sprecher Holger Heim hat indessen Strafanzeige gegen Thomas Gebhart und Michael Niedermeier wegen übler Nachrede erstattet.
Beide hätten die Aktivisten als „Verfassungsfeinde“, „Linksextremisten“, „Linksradikale“ und „gewaltbereit“ bezeichnet. Durch diese Äußerungen und Unterstellungen sieht der Sprecher der KKA den Straftatsbestand der Üblen Nachrede, §186 StGB, mittelbar erfüllt.
„Er verwahrt sich gegen diese Unterstellungen und betont, dass für ihn persönlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie nicht infrage kommt“, teilte die KKA mit. Politisch stehe er der Sozialdemokratie in kritischer Distanz nahe, was weder linksextremistisch, noch linksradikal oder verfassungsfeindlich sei. (red)
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