[1]Symboldbild: dts
Mainz – Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.
Der Landtag hat am Dienstag eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Das bedeutet eine Anhebung von 5. 000 Euro im Vergleich zu bisherigen Bußgeldern.
Mit der Gesetzesänderung können künftig auch unterschiedliche Einsatzbeteiligte „sanktionierbare Anweisungen“ geben, erklärte Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bisher war das nur der Polizei und der Einsatzleitung erlaubt.
Gaffer, die Einsätze behindern, seien ein „vielschichtiges gesamtgesellschaftliches Problem, dem nicht nur mit Bußgeldern begegnet werden kann“, so Noss. Allerdings würden möglicherweise „weniger Dummheiten“ begangen, wenn Vergehen schmerzhafte Geldbußen mit sich brächten.
Im Landtag herrschte zur Sache Einstimmigkeit: Alle Fraktionen hatten für den Beschluss gestimmt.
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