Viktor Orban steht in der Kritik.
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Brüssel – Nach den Angriffen der ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen mit dem Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktionsgemeinschaft gedroht.
„Die Fidesz-Partei hat 13 Sitze im Europäischen Parlament. Bei einem Parlament von 750 Abgeordneten sind das nicht die Stimmen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden“, sagte Weber am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ auf die Frage, was ein Ausschluss der Orbán-Partei für das Wahlergebnis der EVP bedeute.
In Ungarn seien „indiskutable“ und „nicht vertretbare“ Entscheidungen getroffen worden. „Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor“, betonte Weber und stellte klar: „Viktor Orbán muss seine Richtung ändern, die er dort praktiziert.“
Die Grundsatzfrage sei, „ob wir alle klar sind“, die Grundwerte der Europäischen Union einzuhalten und durchzusetzen. „Da gibt es für mich keinen Verhandlu ngsrabatt, auch nicht für den Viktor Orbán, innerhalb der EVP oder außerhalb der EVP“, sagte der CSU-Vize, der auch Europawahl-Spitzenkandidat der EVP ist.
Luxemburgische Christdemokraten schließen sich an
Auch der Vorsitzende der luxemburgischen Christdemokraten (Christlich Soziale Volkspartei – CSV), Frank Engel, hat als erster christdemokratischer Parteichef den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert.
Ein Europawahlkampf mit Fidesz in der EVP wäre für alle eine „unzumutbare Belastung“, sagte Engel der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Fidesz muss daher raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich.
So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“, so Engel weiter. Fidesz sei eine „europafeindliche Partei“ geworden, deren Vorsitzender Viktor Orbán „aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, so der EU-Abgeordnete aus Luxemburg. (dts nachrichtenagentur)
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