Kaiserslauterer Rathaus
Foto: Pfalz-Express
Kaiserslautern – Der Stadtrat hat am Montag eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen und damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um öffentliche Ratssitzungen künftig aufzuzeichnen und zu veröffentlichen.
Bereits die Sitzungen am 24. November und 15. Dezember 2025 sollen zu Testzwecken aufgezeichnet werden, um mögliche technische oder organisatorische Schwachstellen zu erkennen.
Ab dem Jahr 2026 sollen die Aufzeichnungen im Nachgang veröffentlicht werden. Langfristig ist auch ein Livestream der Sitzungen geplant.
Die geänderte Hauptsatzung regelt den Umgang mit Bild- und Tonübertragungen. Während die Wortbeiträge der Ratsmitglieder grundsätzlich aufgezeichnet werden dürfen, können anwesende Bürger verlangen, dass ihre Aussagen nicht übertragen oder aufgezeichnet werden. In diesen Fällen muss die Aufnahme pausiert oder die betreffende Person unkenntlich gemacht werden.
Aus praktischen Gründen soll auf die Übertragung der Fragestunde für Einwohner vorerst verzichtet werden.
Ermöglicht wird die Umsetzung durch die technische Aufrüstung des Ratssaals und zusätzliche personelle Unterstützung im Referat Digitalisierung und Innovation.
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