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Kabinett beschließt höhere Hürden für Asylbewerber aus Balkanstaaten

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Innenminister Thomas de Maizière.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundeskabinett will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken.

Die Regierung billigte am 30. April einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen.

„Die Asylbewerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach. Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent“, sagte de Maizière vor Journalisten.

Mit der neuen Regelung können deutsche Behörden Asylanträge aus diesen Staaten einfacher abweisen. Zudem soll sich das Asylverfahren in diesen Fällen deutlich verkürzen.  (dts Nachrichtenagentur/red)

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