Kevin Kühnert
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Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert fordert neue Rechte für Arbeitnehmer in Deutschland.
„Es bräuchte beispielsweise ein Recht auf Nichterreichbarkeit“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. Nur mit mehr Zeit hätten Arbeiter die Möglichkeit, sich für ihre Belange einzusetzen. „Wir haben pro Jahr etwa zwei Milliarden unbezahlte Überstunden in Deutschland. Die sind ein Zeitkiller und sollten Ausgangspunkt für eine Diskussion über generelle Arbeitszeitverkürzung sein.“
Kühnert forderte auch eine Änderung des Tarifrechts. „Ein Tarifausschuss kann Tarifverträge allgemeinverbindlich machen, wenn auch die Arbeitgeberseite im Boot ist – was natürlich schwierig ist. Diese Veto-Möglichkeit verstärkt die Tarifflucht und gehört abgeschafft“, sagte Kühnert.
Das Bundesarbeitsministerium kann derzeit einen Tarifvertrag nur für allgemeinverbindlich erklären, wenn im Tarifausschuss Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustimmen.
Der Juso-Chef rät seiner Partei außerdem, sich vehementer für die gesetzliche Rente einzusetzen. „Die gesetzliche Rente ist kein Gnadenbrot, sondern eine Errungenschaft, die die SPD schützen will. Andere wollen das Gegenteil“, sagte er. „Wir müssen diesen Konflikt deshalb viel emotionaler zuspitzen.“
Die junge Generation sei mit dem Gedanken aufgewachsen, dass sie privat vorsorgen müsse. „20-Jährige sind leider nicht einmal wütend, dass man ihre Rente kaputt macht“, kritisierte Kühnert: „Diese Teilnahmslosigkeit, diese Schulterzuckmentalität ist brandgefährlich. Da kommen gesellschaftliche Kämpfe auf uns zu, die ausgefochten werden müssen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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