Jean-Claude Juncker.
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Brüssel – Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert.
Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.
Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Wille, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel“, so der Kommissionschef weiter. Zudem sei der interne Zustand derzeit so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auftreten könne.
„Es braucht zu Hause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“, so der ehemalige Premierminister aus Luxemburg. Rumänien übernimmt am 1. J anuar von Österreich bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Länder. Zudem sprach sich Juncker klar für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei) aus: „Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orban auszuschließen.
Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.“ Sein Antrag sei aber abgelehnt worden. Zugleich warnte Juncker die etablierten Parteien davor, die Populisten zu kopieren. „Ich halte es für einen großen Fehler, dass in den traditionellen Parteienfamilien die Zahl derer, die ungeprüft Populisten nachäfft, wächst.
Wer den Populisten nachläuft, den sehen die Menschen nur von hinten“, so der EU-Kommissionschef weiter. Man dürfe den Populisten nicht Recht geben. „Wir müssen sie stellen, indem wir offenkundig machen, dass sie nur laut sind, aber keine konkreten Lösungsvorschläge für die Herausforderungen unserer Zeit anzubieten haben“, so Juncker. (dts Nachrichtenagentur)
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