Jean-Claude Juncker
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Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen: Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen.“ Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU: „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland. Es versuchen auch Staaten innerhalb der Union, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu lenken.“
Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der behaupte, er sei Schuld am Brexit, obwohl die Gegenbeweise erschl agend seien. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten“, sagte Juncker. (dts Nachrichtenagentur)
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