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Joa weist Brandstifter-Vorwürfe zurück

Matthias Joa
Foto: über AfD

Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa weist die „Brandstifter-Vorwürfe [1]“ seitens der Kreis-CDU zurück und wirft der CDU ihrerseits Brandstiftung vor.

Er begrüße, dass der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gebhart die Rückkehr zur Sachpolitik angekündigt habe. „Wenn Gebhart Merkels Abgang faktisch als „Chance“ bezeichnet („Veränderung ist eine Chance“), dann sind ihm die Risikolagen im Kreis sicherlich nicht verborgen geblieben“, schlägt Joa den Bogen zum Hauptthema der AfD.

Dieser Sinneswandel sei zu begrüßen, so Joa, der der CDU im Kreis vorwirft, „ihre Verantwortung für Sicherheit und Wohlergehen der Menschen im Kreis schon lange nicht mehr in der gebotenen Weise und Konsequenz“ wahrzunehmen.

Joa verweist dabei auf „hohes Gefahrpotential“ bei abgelehnten, wiederholt auffälligen Asylbewerbern. „Die Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat uns exemplarisch erneut gezeigt, welches Gefahrenpotential von bereits mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgeht – wir müssen handeln, Öffentlichkeit schaffen. Es ist richtig, dass nur ein kleiner Teil dermaßen aggressiv ist – aber auch, dass dieser Personenkreis ein hohes Risiko darstellt“, so der AfD-Kreisvorsitzende.

Konkrete Maßnahmen seien zwingend und schnell notwendig. Neue Gewalttaten und Straftaten müssten mit aller Kraft verhindert werden: „Einen neuen Fall Mia darf es nicht geben.“

Die AfD habe bereits mehrere konkrete Ansätze vorgelegt. „Priorisierte Abschiebungen, hilfsweise längerer Aufenthalt in der LEA / Zurückverteilung in in die Erstaufnahmestellen, abseitige Unterbringungsmöglichkeiten im Kreis als Notlösung. Auch Ausgangssperren sind zu prüfen. Wer mehrfach kriminell wird, hat keinen Anspruch auf Unterbringung in unseren Wohngemeinden.“

Von Landrat Dr. Fritz Brechtel wünscht sich Joa, dass er „andere Kommunen mit ins Boot holt, um Druck auf die Landesregierung auszuüben – und zwar schnell.“ Die CDU müsse sich aus der „Obrigkeitsstarre“ lösen. Die Bürger hätten berechtigte Sorgen und seien das ewige Gezänk der etablierten Parteien leid: „Sie wollen Lösungen.“

Abgelehnte und nicht beschiedene Asylbewerber dürften nach Meinung Joas grundsätzlich nicht mehr in die Kreise verteilt werden. „Nichtverteilung“ sei der beste Opferschutz.

„Hohe Steuerbelastung“

Joa wartete auch mit Zahlen auf: Etwa 50 Millionen Euro entstünden den Steuer- und Beitragszahlern im Kreis für knapp 3000 Asylbewerber und beschiedene Asylbewerber (über mehrere Haushalte verteilt). Dafür sieht Joa die CDU in der Verantwortung. „Sie ist die Partei, die zusammen mit der SPD unter Merkel das Feuer gelegt hat.“

„JU soll Mut zeigen“

Der Kreis-CDU und der Jungen Union wirft Joa „peinliche Sprechblasen“ vor. Es selbst sei einmal stellvertretender Vorsitzender der JU gewesen und würde die heutige JU nahezu im grünen Lager verorten. „Eine Partei-Jugend sollte voran gehen, auch mal Mut zeigen, aufbegehren, wenn die Verhältnisse es erfordern, wenn Recht gebrochen wird.“

Joa weiter: „Im Übrigen: Die AfD im Land und Kreis hat außer einem stillen Trauermarsch Ende Dezember in Kandel weder organisiert, noch sich gemein gemacht. Dies sollte die JU richtigstellen und nicht mit falschen Angaben operieren.“

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