Sonntag, 27. November 2022

Joa weist Brandstifter-Vorwürfe zurück

29. Oktober 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Matthias Joa
Foto: über AfD

Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa weist die „Brandstifter-Vorwürfe“ seitens der Kreis-CDU zurück und wirft der CDU ihrerseits Brandstiftung vor.

Er begrüße, dass der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gebhart die Rückkehr zur Sachpolitik angekündigt habe. „Wenn Gebhart Merkels Abgang faktisch als „Chance“ bezeichnet („Veränderung ist eine Chance“), dann sind ihm die Risikolagen im Kreis sicherlich nicht verborgen geblieben“, schlägt Joa den Bogen zum Hauptthema der AfD.

Dieser Sinneswandel sei zu begrüßen, so Joa, der der CDU im Kreis vorwirft, „ihre Verantwortung für Sicherheit und Wohlergehen der Menschen im Kreis schon lange nicht mehr in der gebotenen Weise und Konsequenz“ wahrzunehmen.

Joa verweist dabei auf „hohes Gefahrpotential“ bei abgelehnten, wiederholt auffälligen Asylbewerbern. „Die Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat uns exemplarisch erneut gezeigt, welches Gefahrenpotential von bereits mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgeht – wir müssen handeln, Öffentlichkeit schaffen. Es ist richtig, dass nur ein kleiner Teil dermaßen aggressiv ist – aber auch, dass dieser Personenkreis ein hohes Risiko darstellt“, so der AfD-Kreisvorsitzende.

Konkrete Maßnahmen seien zwingend und schnell notwendig. Neue Gewalttaten und Straftaten müssten mit aller Kraft verhindert werden: „Einen neuen Fall Mia darf es nicht geben.“

Die AfD habe bereits mehrere konkrete Ansätze vorgelegt. „Priorisierte Abschiebungen, hilfsweise längerer Aufenthalt in der LEA / Zurückverteilung in in die Erstaufnahmestellen, abseitige Unterbringungsmöglichkeiten im Kreis als Notlösung. Auch Ausgangssperren sind zu prüfen. Wer mehrfach kriminell wird, hat keinen Anspruch auf Unterbringung in unseren Wohngemeinden.“

Von Landrat Dr. Fritz Brechtel wünscht sich Joa, dass er „andere Kommunen mit ins Boot holt, um Druck auf die Landesregierung auszuüben – und zwar schnell.“ Die CDU müsse sich aus der „Obrigkeitsstarre“ lösen. Die Bürger hätten berechtigte Sorgen und seien das ewige Gezänk der etablierten Parteien leid: „Sie wollen Lösungen.“

Abgelehnte und nicht beschiedene Asylbewerber dürften nach Meinung Joas grundsätzlich nicht mehr in die Kreise verteilt werden. „Nichtverteilung“ sei der beste Opferschutz.

„Hohe Steuerbelastung“

Joa wartete auch mit Zahlen auf: Etwa 50 Millionen Euro entstünden den Steuer- und Beitragszahlern im Kreis für knapp 3000 Asylbewerber und beschiedene Asylbewerber (über mehrere Haushalte verteilt). Dafür sieht Joa die CDU in der Verantwortung. „Sie ist die Partei, die zusammen mit der SPD unter Merkel das Feuer gelegt hat.“

„JU soll Mut zeigen“

Der Kreis-CDU und der Jungen Union wirft Joa „peinliche Sprechblasen“ vor. Es selbst sei einmal stellvertretender Vorsitzender der JU gewesen und würde die heutige JU nahezu im grünen Lager verorten. „Eine Partei-Jugend sollte voran gehen, auch mal Mut zeigen, aufbegehren, wenn die Verhältnisse es erfordern, wenn Recht gebrochen wird.“

Joa weiter: „Im Übrigen: Die AfD im Land und Kreis hat außer einem stillen Trauermarsch Ende Dezember in Kandel weder organisiert, noch sich gemein gemacht. Dies sollte die JU richtigstellen und nicht mit falschen Angaben operieren.“

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14 Kommentare auf "Joa weist Brandstifter-Vorwürfe zurück"

  1. Aufgewachte sagt:

    Herrn Joa ist nur zuzustimmen. Ich weiß nicht, mit welchem rot-grünen Virus die CDU infiziert wurde, dass sie ehemals geachtete konservative Positionen mehr und mehr verlässt und sich dem destruktiven Zeitgeist unterordnet. Es ist sonnenklar, dass die Funktion des Brandstifters bei den Altparteien lag und liegt. Auch jetzt findet noch keine reuige Umkehr statt und die Diffamierungen gegen die AfD werden fortgesetzt.

  2. Tobi sagt:

    Sehr begrüßenswert finde ich, dass sich Matthias von der AfD distanziert, weiter so!
    Aber etwas flunkert er schon, sein Parteigenosse Michael Faber rührt kräftig die Werbetrommel für Frau Kurz!

  3. Chris sagt:

    “ Die AfD im Land und Kreis hat außer einem stillen Trauermarsch Ende Dezember in Kandel weder organisiert, noch sich gemein gemacht“

    Nun ja, unter den Organisatoren und Rednern waren nun nicht unbedingt nur Parteifremde. Z.b. seine Parteifreundin Frau Christen u.a. Ich verstehe dass Herr Joa mit den Demoteilnehmern und -organisatoren nichts zu tun haben will. Die sind wahrscheinlich selbst ihm suspekt. Aber mit dieser Pressemeldung handelt er nach dem Junge-Prinzip, von nichts wissen und nichts gesehen haben, dann ist es natürlich auch nicht passiert. Später kann man ja immer noch sagen man hätte vorher von nichts gewusst wenn leugnen hoffnungslos ist.

    Herr Joa möchte wohl den Klimawandel beschleunigen so viel heiße Luft wie er absondert.

  4. Giftzwockel sagt:

    AfD-Fraktion hat ihre Finanzen nicht im Griff
    Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in ihrem ersten Jahr im Bundestag ihre Finanzen offenbar nicht ordnungsgemäß geführt und muss nun erhebliche Defizite in ihrer Buchführung aufarbeiten. Für die Zeit von ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 bis zum September 2018 „bestehen erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung der Fraktion“. Zu diesem Fazit kommt jetzt ein weiterer interner Prüfbericht, den die Fraktionsspitze bei einem Wirtschaftsprüfer selbst in Auftrag gegeben hat. Das sechsseitige Gutachten liegt WDR und Süddeutscher Zeitung vor.

    Herr Joa sollte sich hier nicht aufblasen, sondern sich um die eigenen Probleme kümmern.
    Missbräuchliche Geldverwendung passt zur AfD, wie die ständige Verdrehung von Tatsachen!

  5. Giftzwockel sagt:

    Zum Thema „Freiburg“ plappert Herr Joa nur einen Vorschlag von Boris Palmer nach, den man in der Zeit Online vom 28.10. nachlesen kann:
    „Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Bewegungsfreiheit für gewaltbereite Asylbewerber stark beschneiden. Ein entsprechendes Instrument existiere bereits und erfordere keine Gesetzesänderung, sagte Palmer. Er will Betroffene in entlegenen, „sicheren Landeseinrichtungen“ unterbringen lassen.
    Solche Einrichtungen – mit einer Überzahl an Sicherheitspersonal und starker Polizeipräsenz – sollten laut Palmer nicht zu groß sein, damit die Probleme sich beherrschen ließen. Sie sollten in entlegenen Gegenden sein, wo keine nächtliche Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr existiere.“

  6. Marlene sagt:

    Die AfD zerlegt sich derweil erst einmal selbst:

    „In der AfD rumort es gewaltig. Der alte Richtungsstreit bricht erneut auf, die Auseinandersetzung zwischen dem rechtsnational-konservativen Lager und dem moderateren Flügel wird wieder härter. Viele Mitglieder sähen eine „Gedankenpolizei“ in der eigenen Partei am Werk, sagt Emil Sänze. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete ist einer der 60 Erstunterzeichner des „Stuttgarter Aufrufs“, der in diesen Tagen im Internet veröffentlich wurde. Darin wird harsche Kritik an der Parteiführung formuliert, die die Gründungsideale der Meinungsfreiheit verrate. Mitglieder, die Widerworte wagten, würden diskreditiert oder aus der AfD ausgeschlossen […]“

    Herr Joa sollte sich dringend um den eigenen „Laden“ kümmern!

  7. Dannyplussahne sagt:

    „Thüringens Verfassungsschutz prüft, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. In Bayern werden einzelne Mitglieder der neuen AfD-Landtagsfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet. Die niedersächsische AfD hat eine Handreichung an ihre Mitglieder verteilt, um sie für die Rechtslage zu „sensibilisieren“. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten.“

    Aber HERR JOA weiß natürlich von NICHTS! AfD rechtsradikal? Nie gehört…

  8. Dolores sagt:

    Mit dem „Stuttgarter Aufruf“ machen die Vertreter des rechten Randes, u.a. Christina Baum, deutlich, dass sie auch in Zukunft nicht an Koalitionen mit gemäßigten, demokratischen Parteien interessiert sind. Sie setzen darauf, mit gezielten, immer derberen Tabubrüchen die von der Politik enttäuschten Wähler bei der Stange zu halten. Dieser Weg führt aber unweigerlich in die Radikalisierung. Die moderaten Kräfte in der AfD sehen diese Gefahr. Sie versuchen die Partei als nationalkonservative Alternative zu positionieren, die als Partner für andere Parteien attraktiv sein kann. Die nächsten Monate sind also nicht nur für die CDU wahlentscheidend.

    Die CDU braucht von einem Herrn Joa keine Rat-Schläge!

  9. Giftzwockel sagt:

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter soll nach Informationen des „Stern“ und des Recherchebüros Correctiv 2017 und 2018 über WhatsApp zahlreiche Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben. Wie das Magazin und das Recherchezentrum am Dienstag berichteten, soll Keuter zu Halloween 2017 über WhatsApp ein Foto verschickt haben, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist den Angaben von „Stern“ und Correctiv zufolge auf dem Bild zu lesen.

    Kennt Herr Joa wahrscheinlich auch nicht !???

  10. tobi sagt:

    „Im Übrigen: Die AfD im Land und Kreis hat außer einem stillen Trauermarsch Ende Dezember in Kandel weder organisiert, noch sich gemein gemacht.“
    Franz Siarsky und Heiko wildberg haben an der Demo am 3.3. teilgenommen.
    Siarsky ist wohl mit fr. kurz befreundet, er beglückwünsche sie immerhin aus dem Urlaub aus Bulgarien.

  11. tobi sagt:

    „Im Übrigen: Die AfD im Land und Kreis hat außer einem stillen Trauermarsch Ende Dezember in Kandel weder organisiert, noch sich gemein gemacht.“

    Dass Tanzbär Faber faber, Set langem für fr. kurz die Werbetrommel rührt und bei den Demos oft dabei ist, ist sehr einfach auf der fb Seite von faber nachzulesen.

  12. tobi sagt:

    KA gegen rechts, hat einiges gesammelt, das unsere AfD Lokalpolitiker zu den Demos in Kandel gesagt und / oder getan haben.
    Ganz besonders erstaunt war ich über die, bis dato unauffällige M(…), was die so vom Stapel lässt bezüglich, satanischen Mächten, wahren Christentum und Menschenfreundlichkeit war mir bis dato nur von einer Forumsgenossin hier bekannt….

  13. Tobi sagt:

    „Im Übrigen: Die AfD im Land und Kreis hat außer einem stillen Trauermarsch Ende Dezember in Kandel weder organisiert, noch sich gemein gemacht.“

    Platz Nummer 9 der Afd Germersheim Kreistagsliste, Marlies Wildberg unterstützt seit langem die Demos der Frau kurz.