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Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet.
Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“
Mit dem beschlossenen Gesetz werden die Kommunen um über 100 Millionen Euro entlastet: Im Jahr 2018 durch eine Zahlung in Höhe von 58,44 Millionen Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 48 Millionen Euro.
„Die Zahlung des Landes erfolgt im Vorgriff auf die voraussichtliche Beteiligung des Bundes. Noch im Jahr 2018 soll die Hälfte der Bundesmittel an die Kommunen ausgezahlt werden, die das Land erst im Jahr 2019 vom Bund erhalten wird. Und für das Jahr 2019 treten wir gegenüber den Kommunen sogar vollends in Vorleistung, da die Bundesbeteiligung für das Jahr 2020 noch offen ist“, sagte die Finanzministerin. Damit gebe man den Kommunen Planungssicherheit und stelle den kommunalen Haushalten zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Ahnen forderte gleichzeitig, dass die Bundesbeteiligung auch in den Jahren ab 2020 mindestens in der bisherigen Höhe fortgesetzt wird. Das Land benötige über das Jahr 2019 hinaus finanzielle Planungssicherheit und eine Einigung mit dem Bund über seine künftige Beteiligung an den Integrationskosten. (red)
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