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Berlin – Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum „Hetzjagd“-Video sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen.
Nach einem längeren Telefongespräch mit Maaßen sei er überzeugt, „dass die Argumentation des BfV-Präsidenten ernst zu nehmen ist“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.
Es gebe demnach offenkundig bis dato keine Belege für angebliche Hetzjagden auf Menschen in Chemnitz mit Ausnahme des Videos, das die Organisation „Antifa Zeckenbiss“ veröffentlicht habe. Über „Zeckenbiss“ ist laut Mayer „bislang nichts bekannt, insbesondere auch nichts über die Anzahl und die Zusammensetzung der Mitglieder“.
Und selbst die „Antifa Zeckenbiss“ behaupte nicht, das Video selbst anfertigt zu haben, sondern es vielmehr von einer rechtsextremistischen Internetplattform heruntergeladen zu haben. Weder die sächsische Landespolizei noch die Bundespolizei, aber auch nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten eigene Beweise für „Hetzjagden“ auf Menschen.
„Ich habe volles und uneingeschränktes Vertrauen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen“, sagte der Innenstaatssekretär.
SPD-Spitze stellt Maaßen Ultimatum
Währenddessen hat die SPD-Spitze ein Ultimatum formuliert. „Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
„Wenn in Deutschland im Jahr 2018 ein jüdisches Restaurant angegriffen wird, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft durch die Straßen gehetzt werden und der rechte Mob versucht, die öffentlichen Räume zu erobern, dann braucht das eine konsequente und geschlossene Antwort aller Demokraten.“
Klingbeil sagte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Maaßen würden den Konflikt stattdessen weiter anheizen und suchten öffentlich die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin. „Das ist unverantwortlich“, so der SPD-Generalsekretär weiter.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, es gehöre nicht zur Stellenbeschreibung eines Verfassungsschutzpräsidenten, sich an wilden Spekulationen zu beteiligen. „Er darf nicht mit solchen Mutmaßungen an die Öffentlichkeit gehen, ohne die zu belegen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Maaßen müsse am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Klarheit schaffen. „Entweder er bringt stichhaltige Belege für seine Behauptung, dass die Berichten und Videos über Hetzjagden in Chemnitz gezielte Falschinformationen waren“, so Lischka weiter. „Wenn sich herausstellt, dass er die Belege nicht liefern kann, gibt es kein Vertun mehr: Dann muss der Bundesinnenminister Herrn Maaßen entlassen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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