Berliner Reichstag.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus.
Der „Bild“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.“
Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen“, sagte Sorge weiter.
Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informations-Pflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen, so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, sagte Sorge. Am Donnerstag sollen die Entwürfe erstmals im Bundestag beraten werden. (dts Nachrichtenagentur)
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