Da sei die Schleierfahndung im grenznahen Bereich deutlich effektiver, so Wiese. Konkret bräuchten “wir gut abgestimmte ganzheitliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität sowie intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz”, mahnte Wiese an.
FDP will Asylanträge in Drittstaaten prüfen
Zum konkreten Schutz der EU-Außengrenzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr: “Wir müssen die Möglichkeit schaffen, Asylanträge auch in Drittstaaten zu prüfen. Damit könnten wir die Machenschaften krimineller Schleuserbanden wirksam bekämpfen. Zudem würde eine solche Regelung sofortige Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben.”
Union fordert stationäre Grenzkontrollen
Die Union dringt dagegen seit langem auf stationäre Grenzkontrollen: “Es ist nicht erklärlich, warum die Innenministerin in der schlimmsten Migrationskrise seit Jahren nicht längst Grenzkontrollen verhängt hat”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. “Stattdessen will sie die Schleusung härter bestrafen. Ohne Kontrolle ist diese Idee weiße Salbe ohne große Wirkung.”
EU-Abgeordneter fordert mehr Engagement von Deutschland
Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), forderte mehr deutsches Engagement in der Migrationskrise: “Diese Flüchtlingskrise kann man nur gemeinsam bewältigen. Es braucht ein Zusammenspiel aller Ebenen: lokal, national und europäisch. Bislang handelt Europa, während die Bundesregierung die lokale Ebene alleine lässt.”
Europa wünsche sich derzeit vor allem eine aktivere Rolle Deutschlands dabei, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, sagte Caspary. “Für die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa streben, ist Deutschland weiterhin das bevorzugte Ziel. Das liegt hauptsächlich an unserer großzügigen Sozialgesetzgebung, insbesondere im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Geflüchteten in ihrer Heimat. Solange es die Ampel aber als sakrosankt betrachtet, das Sozialgesetzbuch anzupassen, bleibt Deutschland ein Hauptziel.” (dts Nachrichtenagentur)
