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Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen (§ 211 StGB) verschärfen. Künftig sollen „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Damit will Hubig insbesondere sogenannte Femizide eindeutig als Mord erfassen. Gemeint sind etwa Fälle, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich etwa von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmt.
„Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es“, sagte Hubig der Zeitung. Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden. Doch das geschieht nicht in jedem Fall.
Die geplante Änderung soll laut Gesetzentwurf eine „rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“.
Wer eine Frau töte, „weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, sagte Hubig. Noch immer gebe es Fälle, „in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“. Da stellten Gerichte dann „zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte“, so die SPD-Politikerin weiter.
Künftig sollen Gerichte solche Motive stärker daraufhin prüfen, ob sich dahinter ein Besitz- und Herrschaftsanspruch verbirgt, also die Vorstellung des Täters, über das Leben seiner Partnerin bestimmen zu dürfen.
Die Klarstellung soll zugleich auch sogenannte Ehrenmorde besser erfassen. Bei diesen Tötungen – häufig innerhalb Familien oder enger sozialer Gemeinschaften – geht es ebenfalls um patriarchale Kontrolle, die „Ehre“ der Familie oder die Bestrafung von Frauen und Mädchen, die sich gegen traditionelle Geschlechterrollen, Zwangsheirat, sexuelle Selbstbestimmung oder westliche Lebensweisen entscheiden.
Solche Motive gelten schon nach geltendem Recht oft als niedrige Beweggründe und können damit Mord begründen. Die ausdrückliche Nennung geschlechtsspezifischer und menschenverachtender Beweggründe soll hier mehr Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass kulturelle oder familiäre „Ehren“-Vorstellungen als mildernde Umstände gewertet werden.
Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“, wie ihn Frauenrechtsorganisationen teilweise fordern, lehnt die Justizministerin dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht „keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile“, sagte Hubig der „Bild am Sonntag“.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung und soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat. (dts Nachrichtenagentur)
• Rechtlicher Unterschied zwischen Trennungstötung und Ehrenmord
Bei klassischen „Ehrenmorden“ (oft im Kontext streng patriarchaler Familienstrukturen) bejaht der BGH das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in der Regel bereits heute. Bei deutschen wie nichtdeutschen Tätern, die ihre Partnerin aus Eifersucht oder Verzweiflung über eine Trennung töten, werteten Gerichte die Tat hingegen mitunter als Totschlag (§ 212 StGB), wenn sie dem Täter zugutehielten, selbst unter dem Verlust gelitten zu haben. Genau diese Lücke soll laut Justizministerium geschlossen werden.
• Statistische Erfassung
Eine gesonderte bundesweite Kriminalstatistik speziell für das Motiv „Ehrenmord“ existiert nicht, da die Polizei Taten nach Delikt (Mord/Totschlag) und Beziehung (Partnerschaft/Familie) erfasst, nicht aber nach spezifischen kulturellen oder geschlechtsspezifischen Tatmotiven.