[1]Thomas Hitschler.
Foto: Pfalz-Express
Südpfalz – „Beim nun ausgehandelten Koalitionsvertrag sehe ich Licht und Schatten“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU.
„Die SPD konnte sich bei einigen zentralen Punkten durchsetzen, muss aber auch dicke Kröten schlucken.“ Zu den sozialdemokratischen Verhandlungserfolgen zählt Hitschler das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, flächendeckende Tarifverträge in der Pflege, eine Auskunftspflicht zur Höhe der Vormiete. „Und der Bund darf und wird in Bildungseinrichtungen investieren.“
Die drei Kernforderungen des SPD-Sonderparteitages konnten nach Ansicht Hitschlers dagegen nicht vollständig umgesetzt werden. „Sachgrundlose Befristungen werden eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Auch sehe ich keine weitergehenden Härtefallregelungen für die Zusammenführung von Familien, denen in ihrer Heimat Tod und Folter drohen“, bemängelt der Abgeordnete. „Eine gerechtere Honorarordnung für die Gesetzliche Krankenversicherung sollte das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einläuten. Das wird aber erstmal in eine Kommission verschoben.“
Das Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD. Sie entscheiden, ob die Sozialdemokraten auf dieser Grundlage für eine erneute Große Koalition zur Verfügung stehen oder nicht. „Die entscheidende Frage ist, welche Entscheidung am Ende das Leben der Menschen verbessern wird. Das gilt es jetzt abzuwägen“, meint Hitschler.
Mit Verteidigungskapitel im Koalitionsvertrag zufrieden
„Wir sind mit dem Anspruch in die Verhandlungen gegangen, die Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten, sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr deutlich zu verbessern. Das haben wir geschafft“, findet der SPD-Verteidigungsexperte zudem, der für die SPD das Kapitel zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mitverhandelt hat.
Dazu wurde im Vertragsentwurf eine Reihe von Einzelmaßnahmen niedergeschrieben. So werden Unterkünfte künftig auch für nicht unterkunftspflichtige Soldaten bereitgestellt.
Außerdem werden Einsatzgeschädigte und deren Angehörige besser versorgt. Die Gehalts- und Besoldungsstrukturen werden wettbewerbsfähiger gestaltet. „Darüber hinaus ermöglichen wir den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Ende der Dienstzeit. Damit wird die Bundeswehr als Arbeitgeberin noch attraktiver werden“, so Hitschler.
„Eine moderne persönliche Ausrüstung vom Kampfstiefel bis zum Gefechtshelm ist für unsere Soldatinnen und Soldaten überlebenswichtig. Mir war es ein persönliches Anliegen, dass der Koalitionsvertrag die Modernisierung der Ausstattung für die Bundeswehrangehörigen explizit festhält.“
Um dies zu erreichen, habe man vereinbart, den schon eingeschlagenen Weg im Bereich der Rüstungsbeschaffung weiterzugehen und die Prozesse dort zu optimieren.
„Und schließlich und endlich stärken wir die demokratisch-parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte durch vorgeschriebene Einsatzevaluierungen, die Fortsetzung des Weißbuchprozesses und die Wahrung des Parlamentsvorbehalts“, so Hitschler. (red)
[2]