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Hatzenbühl: Wenige Stunden Tempo 30 sollen bleiben

Schüler an der Bushaltestelle – da gibt es schon einmal Gedränge.
Foto: v. privat

Hatzenbühl – Die K 10 als Ortsdurchfahrtsstraße in Hatzenbühl ist seit einigen Wochen mit Tempo 30 Schildern bestückt. Aufhängen ließ sie Bürgermeister Karl Dieter Wünstel in Abstimmung mit Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin(CDU). 

Ab der Einmündung „Im Horst“ bis zur Einmündung nach der „Frühlingstraße“ und umgekehrt hat Wünstel wegen Gefährdung von Schulkindern an den Bushaltestellen von 6 bis 9 Uhr eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h angeordnet. Alle anderen Regelungen bleiben davon unberührt. Die Kosten der Beschilderung und Aufstellung der Verkehrszeichen hat die Ortsgemeinde Hatzenbühl übernommen.

Gefahr für Schüler

Wünstel hat gute Gründe für sein Vorgehen. Die Maßnahmen seien wegen einer erkennbaren Dringlichkeit erfolgt, betonte der Bürgermeister.

Die Kirch- und Lindenstraße sind Teil der klassifizierte Ortsdurchfahrt K10 in Hatzenbühl und verbinden die L 549 / Jockgrim mit Herxheim. Die Straße ist als Umleitungsstrecke (U22) der Autobahn A65 ausgewiesen und außerdem eine bevorzugte Mautvermeidungsstrecke für den LKW-Verkehr. All das führt – zusammen mit der morgendlichen Verkehrsbelastung durch den Berufsverkehr – zu Belästigung und Gefahrensituationen.

Enger Wartebereich direkt an der Straße

Das größte Problem ist jedoch die Gefährdung insbesondere der Schulkinder in den Morgenstunden. In der Kirchstraße und in der Lindenstraße sind Bushaltestellen – auch für die Schulbusse – eingerichtet worden. Die Schüler müssen sich auf schmalen Gehwegen aufhalten, während sie auf den Bus warten; im Haltestellebereich sind keine weiteren Aufstellflächen vorhanden.

Die Schüler stehen an der Gehwegkante, immer wieder komme es zu Schubsereien und Rangeleien, die dazu führen, dass Schüler auch auf die Fahrbahn treten, berichtet Wünstel. Ebenso verlassen Fußgänger, oft Schulkinder auf dem Weg in den Kindergarten oder die örtliche Grundschule, den Gehweg an dieser Stelle und treten auf die Straße, um an der wartenden Schülergruppe vorbei zu kommen.

Gespräche verpufft

Es habe bereits mehrere Verkehrssituationen gegeben, die nur mit viel Glück keinen Personenschaden verursacht hätten, so Wünstel. Ihm und der Verwaltung seien von gefährlichen Situationen berichtet worden.

Die Haltestellen wurden von Ordnungsamt und Polizei kontrolliert und die Angaben für die Morgenstunden bestätigt worden. Um die Gefahr zu reduzieren habe man sofort gehandelt: Als erste Maßnahmen wurden die Schüler direkt vom Ordnungsamt und der Polizei angesprochen und auf die Gefahr ihres Verhaltens hingewiesen. Leider führten die Ansprachen nicht zum Erfolg. Als weitere Maßnahme erfolgte die Anordnung von Tempo 30 von 6 bis 9 Uhr.

LBM sieht keine Gefährdung

Nun stößt der Bürgermeister mit seinem Vorgehen auf heftigen Widerstand. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wies darauf hin, dass es vom Verkehrsministerium klare Vorgaben für die Ausweisung von Tempo 30 gebe, die in diesem Streckenabschnitt bereits vollzogen seien. Die Argumente zum Schutz der Verkehrsteilnehmer sowie „die Erhöhung der Verkehrssicherheit speziell für schwache Verkehrsteilnehmer seien nicht erkennbar“.

Hoffen auf die Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung folgt etwas verhalten der Argumentation des LBM. Für die zeitliche Anpassung seien keine Gründe des Lärmschutzes maßgeblich. Die in der verkehrsbehördlichen Anordnung von Wünstel enthaltene Begründung einer qualifizierten konkreten Gefahr für Leib und Leben der Fußgänger bzw. für die Fahrgäste und Kinder sehe man „als bereits widerlegt“ an.

Insbesondere Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürften nur angeordnet werden, wenn wegen besonderer örtlicher Verhältnisse „eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.“

Dieses Risiko sieht die Kreisverwaltung in Hatzenbühl – im Gegensatz zu Wünstel und Henigin – nicht. Viele Hatzenbühler sind empört. Sie können nicht nachvollziehen, warum es nicht zumutbar sein soll, drei Stunden am Morgen ein wenig langsamer und vorsichtiger zu fahren. Die Fahrzeit verlängert sich dabei um wenige Sekunden, das steht in keinem Verhältnis zum Zugewinn an Sicherheit.

Wünstel ist zuversichtlich, dass die Kreisverwaltung Germersheim ihre vorläufige Einschätzung revidiert. In einer ausführlichen Stellungnahme sei man auf die Bedenken des LBM eingegangen und habe vor allem die Gefahrensituation noch einmal geschildert und mit dem Polizeibericht untermauert.

Der LBM habe recht, die Maßnahmen, die aufgrund der Lärmbelastung möglich seien, wurden bereits vor einiger Zeit umgesetzt. Nun gehe es aber darum, die Gefahr für die Schulkinder zu reduzieren. (cli/red)

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