Robert Habeck
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Berlin- Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch.
Habeck hatte unter anderem Trumps Ausführungen zum Klimawandel scharf kritisiert. Er sei wirklich „fassungslos, wie man so was hier verzapfen kann“, sagte der Grünen-Chef einer ZDF-Reporterin bei einem offenbar eher spontanen Interview am Rande der Konferenz.
Der US-Präsident sei „der einzige hier, der es nicht verstanden hat“, er sei „der Gegner“ und stehe „für all die Probleme, die wir haben. Und das muss eigentlich auch mehr adressiert werden von den Leuten, die das hier veranstalten – und nicht auch noch Honig ums Maul schmieren für so `ne Rede. Ignoranz ist gar kein Ausdruck dafür.“ Der ganze Auftritt sei „völlig daneben und ein einziges Desaster“, sagte Habeck.
Der US-Präsident hatte in Davos vor Pessimismus gewarnt. Angst und Zweifel seien nicht gut, man sollte optimistischer nach vorne schauen. „Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und die Vorhersagen einer Apokalypse ablehnen“, sagte Trump, ohne das Wort Klimawandel zu verwenden.
Habecks Worte seien „dumm“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) der „Bild“. Deutschland und die USA pflegten ein enges Bündnis und eine tiefe, historisch gewachsene Freundschaft, unabhängig davon, wer gerade US-Präsident sei. „Die in Teilen antiamerikanische Kritik von Herrn Habeck ist dumm und irritiert mich.“ Weiter sagte Beyer, dass Trump nicht der „Gegner“ sei: „Das ist völlig unangemessen. Wer so redet, schadet der lang gewachsenen deutsch-amerikanischen Freundschaft, ist offensichtlich geschichtsvergessen und hat vor allem nicht das Format, unser Land in die Zukunft zu führen.“
FDP-Chef Christian Lindner warf Habeck unterdessen vor, aus Selbtzweck zu handeln. „Ein wichtiger Partner wie die USA und ein demokratisch gewähl ter Präsident verdienen bei allen offensichtlichen Differenzen mehr Sachlichkeit. So schwarz-weiß ist die Welt nicht, wie Herr Habeck meint“, sagte er der „Bild“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte: „Wer sich so plump und undifferenziert äußert, sollte die Kommentierung der Weltlage besser anderen überlassen.“
Auch CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn wählte in „Bild“ scharfe Worte: „Habecks Attacken auf Trump sind flegelhaft und zeugen von schlechtem Benehmen. Wer hohe Staatsämter anstrebt und außenpolitisch etwas erreichen will, muss hart in der Sache aber in angemessenem Ton argumentieren.“
Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) warf Habeck Anti-Amerikanismus vor: „Außenpolitik ist nicht seine Stärke. Das war billiger Anti-Amerikanismus. Wir sind mit den USA nicht einer Meinung bei Klimaschutz und Welthandel. Aber Trump als Gegner und Sündenbock für alles zu verunglimpfen, ist respektlos und falsch“, sagte er der „Bild“.
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter kritisierte Habecks Worte als „nicht besonders souverän“. Diplomatisch seien sie auch nicht gewesen, „insbesondere wenn man bedenkt, dass er vielleicht einmal Außenminister der Bundesrepublik Deutschland werden könnte, wo es dann doch auf ein gutes Verhältnis zum jeweils amtierenden amerikanischen Präsidenten ankommt“, so Falter.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU):“Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen“, sagte Röttgen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Habecks Aussage, Trump sei „der Gegner, er steht für all die Probleme, die wir haben“ offenbare „mindestens eine erschreckende außenpolitische Einfältigkeit des grünen Spitzenmannes“, so der CDU-Außenpolitiker weiter. Trump sei schließlich „der demokratisch gewählte Präsident des Landes, das das Rückgrat unserer eigenen Sicherheit bildet“.
Iran, Russland und China – das alles sei augenscheinlich „zu komplex für Herrn Habeck“, sagte Röttgen. Auch sonst habe dieser „geschwafelt“ – etwa indem er erklärt habe, man sei „am Nachdenken“ über das Wirtschaftssystem, und er sei dafür, „das System komplett zu ändern“. (red/dts Nachrichtenagentur)
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