Günther Wallraff.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff kann sich vorstellen, dass sich die Bundeswehr an einem Bodentruppen-Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt.
Allerdings sollten nur Soldaten eingesetzt werden, die aus freien Stücken gegen die Terrormiliz kämpfen wollen, so Wallraff.
„Ein utopischer Gedanke: Warum sind die Edlen – von Guttenberg hätte hier eine Chance, von der Leyen – nicht bereit, mit einer Freiwilligenarmee dort sich einzubringen und selber voranzugehen und zu sagen: wir setzen unser Leben auf’s Spiel?“ sagte Wallraff in „Das Duell bei n-tv“ (Thema: „Krieg an der NATO-Grenze: Schaut Deutschland weiter hilflos zu?“).
„Innerhalb dieser Armee dürften keine gezwungenen Soldaten dahin geschickt werden als Kanonenfutter – weil, sie werden geopfert“, präzisierte Wallraff den Vorschlag.
Sein Gesprächspartner Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, schloss einen Bundeswehreinsatz nochmals kategorisch aus – wies aber darauf hin, dass im Falle eines Einsatzes grundsätzlich alle Soldaten mitziehen müssten: „Wir haben eine Freiwilligenarmee. Jeder, der bei der Bundeswehr ist, ist da freiwillig. Und wenn ein Einsatz entschieden wird, dann muss er auch in jeden Einsatz gehen.“
Der IS und kurdische Kämpfer liefern sich derzeit eine blutige Schlacht um die Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze. Besonders das abwartende Verhalten der Regionalmacht Türkei sorgt für internationale Kritik. Wallraff bemängelte den Umgang der Bundesregierung mit der Türkei: „Ich habe immer noch den Eindruck, wir sind in einer Art Kuschelkurs, den man mit der Türkei macht. Ich glaube, hier fehlen offene Worte – und das ist auch nur die Sprache, die sie verstehen. Und das fehlt mir von unserer offiziellen Politik.“
Bislang weigert sich die Türkei, den Flughafen Incirlik für Luftangriffe der USA auf den IS zur Verfügung zu stellen; auch werden kurdische Kämpfer aus der Türkei nicht nach Kobane gelassen. Den Vereinten Nationen warf Wallraff Schwäche vor: „Langfristig gesehen brauchen wir die Weltpolizei, brauchen wir eine starke UNO, die bisher ja versagt hat.“
Armin Laschet verwies darauf, dass die Bundesregierung über diplomatische Kanäle bereits Druck auf den NATO-Partner Türkei mache: „Wenn sie auf die türkische Regierung Einfluss nehmen, geht das nicht über Schlagzeilen. Mein Eindruck ist, dass die USA, auch die NATO, auch die deutsche Bundesregierung in diesen Stunden schon Klartext auch mit der Türkei reden. Und manchmal ist es klüger, es nicht öffentlich zu machen.“
Der CDU-Politiker erklärte die Haltung der Türkei mit ihren Zielen in der Region: „Die Türkei hat eine andere Wahrnehmung. Für die Türkei ist das Problem Assad (der syrische Präsident, die Redaktion) das Größte. Und sie wollen den Regimewechsel in Syrien erreichen.“
In der Türkei gab es Tote bei kurdischen Demonstrationen gegen die Regierung – auch in Deutschland kam es schon zu Zusammenstößen. „Wir müssen auch darauf achten, dass das nicht nach Deutschland überschlägt – und hier bei uns Kurden und Türkeistämmige wieder aufeinanderprallen“, warnte Laschet.
Einen CSU-Vorschlag, wonach zurückkehrenden IS-Kämpfern Sozialleistungen verwehrt werden sollen, sieht Laschet skeptisch: „Dann können sie auch sagen, Mörder kriegen kein Hartz-IV. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das Strafrecht ist das Richtige, solche Gewalttäter zu packen. Und darauf würde ich es auch konzentrieren. Man darf nicht Strafrecht und Sozialrecht vermischen.“
( Quelle: „Das Duell bei n-tv“)
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