[1]Cem Özdemir.
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Berlin – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Auftreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Staatsbesuchs in Washington kritisiert.
Der „Welt“ sagte Özdemir, die Partnerschaft mit den USA hätte es „ausgehalten, dass Merkel konkrete Absprachen in Bezug auf die NSA-Affäre einfordert und mit nach Hause bringt. Stattdessen knickt sie schon vor ihrem Besuch völlig ein und verweigert sich einer Vernehmung von Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss hier in Deutschland.“
Das werde man von grüner Seite so nicht akzeptieren. Zugleich betonte Özdemir, dass es gut und richtig sei, wenn sich Merkel mit Präsident Obama über die Situation in der Ukraine austausche und ein möglichst gemeinsames Vorgehen der Partner USA und Europa bespreche.
Fürsprache für Gauck
Der Grünen-Vorsitzende nahm zudem Bundespräsident Joachim Gauck vor Kritik in Schutz. „Ich bin froh, dass wir diesen Bundespräsidenten haben, der aufgrund seiner Lebenserfa hrung in der DDR mit einer hohen Glaubwürdigkeit die Stimme der Freiheit verkörpert“, sagte Özdemir. Viele Türken seien Gauck sehr dankbar dafür: „Die Angriffe Erdogans sind absolut inakzeptabel und eines Staatsmannes nicht würdig.“
Solange Erdogan in der Türkei das Sagen habe, sei ein Beitritt in die EU schwer vorstellbar. Es seien zudem Zweifel angebracht, ob Erdogan länderübergreifende Vorgaben aus Brüssel akzeptieren würde. „Er tut sich ja schon schwer, wenn der Bundespräsident aus Deutschland kritische Fragen stellt oder sein eigenes Verfassungsgericht Recht spricht“, erklärte Özdemir.
Erdogan solle ehrlich sein und klarstellen, dass ein Beitritt für ihn nicht mehr in Frage komme, forderte der Grünen-Chef. (dts Nachrichtenagentur)
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