Felix Banaszak und Franziska Brantner am 08.10.2026. Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Grünen wollen eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Das ist eine der zentralen Forderungen in einem Leitantrag, den die Parteispitze am Donnerstag für den Bundesparteitag im Dezember vorgestellt hat.
Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner fordern, dass Bund und Länder die Voraussetzungen schaffen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches AfD-Verbot entscheiden kann. Ob die AfD tatsächlich verboten werden könnte, müsste das Gericht prüfen. Eine Entscheidung darüber gibt es bislang nicht.
Grüne wollen Zusammenarbeit mit AfD ausschließen
Darüber hinaus fordert die Parteispitze strengere Maßnahmen gegen rechtsextreme Netzwerke. Deren Finanzierungsquellen sollen bekämpft und verfassungsfeindliche Organisationen gegebenenfalls verboten werden.
Mehrheiten mit der AfD sowie deren Wahl in politische Ämter schließen die Grünen aus. Das erwarten sie auch von den übrigen demokratischen Parteien. Sollte die AfD eine Landesregierung anführen, wollen die Grünen den Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsverbund auf ein Minimum reduzieren.
Steuer auf Vermögen ab 500 Millionen Euro geplant
Neben der AfD-Frage enthält der Leitantrag zahlreiche weitere Vorschläge. So fordern die Grünen eine zusätzliche Steuer auf Vermögen ab 500 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen der steuerliche Grundfreibetrag um 500 Euro steigen und Arbeitnehmer stärker entlastet werden. In der Rentenpolitik will die Partei das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und Arbeitgeber künftig zur Bereitstellung einer Betriebsrente verpflichten. Für Kitas fordert die Parteispitze drei Milliarden Euro jährlich vom Bund. Außerdem sollen Behörden schneller arbeiten und staatliche Leistungen wie das Kindergeld möglichst automatisch ausgezahlt werden.
Über die Vorschläge soll beim Bundesparteitag im Dezember beraten werden. (red/dts Nachrichtenagentur)
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