[1]Großes Abschlussbild mit Geehrten und Politikern.
Fotos: Pfalz-Express
Landau – Jedes Jahr lädt die Südpfalz-CDU zum großen Treffen in die Jugenstilfesthalle ein.
Und jedes Jahr steht ein prominenter Gastredner auf dem Podium. In den letzten Jahren waren es beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Gesundheitsminister Wolfgang Gröhe, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner oder CDU-Gigant Peter Altmaier, derzeit Kanzleramtsminister.
Altmaier ist am Freitag schon zum zweiten Mal nach Landau gekommen und hat rund 700 Gäste in die Halle gelockt. Empfangen wurde er mit stehendem Applaus.
[2]Christine Schneider
Tradition hat auch die Begrüßung durch Christine Schneider, Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße. Schneider empfahl, sich das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu eigen zu machen, nämlich „klug besonnen und entschieden“ zu handeln.
Den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart nannte sie einen „Kümmerer in und für die Region“, der sich in Berlin großartig einsetze.
Gebhart: „CDU stellt richtige Weichen“
[3]Thomas Gebhart.
Gebhart selbst sprach darüber, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt habe. Man sei in vielen Punkten vorangekommen. Einiges habe man nicht umsetzen können, da es nicht für alles eine politische Mehrheit gebe. Als Beispiel nannte Gebhart die Maghreb-Staat in Nordafrika. Diese als sichere Herkunftsländer einzustufen, wäre „ein klares Signal gewesen, dass sich viele Menschen nicht auf den Weg zu uns machen“.
Im Bundesrat wurde diese Entscheidung immer wieder von einigen nicht CDU-geführten Bundesländern blockiert.
Im regionalen Bezug lobte Gebhart die „Rekord-Beschäftigung“. 110 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gebe es in der Südpfalz: „Das hat es noch nie gegeben, es ist eine Riesenfortschritt.“ Die CDU plane, kleinere und mittlere Unternehmen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Außerdem investierte man viel in die Infrastruktur und in der Südpfalz seien 1,5 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets bereitgestellt worden.
Ein Thema, das jedes Mal erwähnt wird, ist die zweite Rheinbrücke. Gebhart wird nicht müde, die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg daran zu erinnern, dass sie es versäumt hätten, das Baurecht zeitnah herzustellen. Die CDU in Bund, Land und Kommunen aber stelle „die richtigen Weichen.“
Wer unsicher sei, was er wählen solle: „Ich habe da so eine Idee“, scherzte Gebhart. „Helfen Sie mit, dass möglichst viele Menschen mit der Erst- und Zweitstimme CDU wählen. „Es lohnt sich für die Zukunft, für unser Land und für unsere Südpfalz.“
Über Peter Altmaier sagte Gebhart, er sei einer der klügsten politischen Köpfe Deutschlands und der wichtigste Minister der Kanzlerin. „Er ist ein klasse Mensch und ein prima Charakter.“
Hirsch: „Landesregierung lässt Kommunen oft im Stich“
[4]OB Thomas Hirsch.
Der nächste Redner war Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Hirsch sagte, man sei sehr erleichtert, dass die Verantwortungsträger in der Südpfalz von der CDU gestellt würden. Die CDU sei die wichtigste politische Kraft in Rheinland-Pfalz, sie bilde das unbedingt notwendige Gegengewicht zur Rot-Gelb-Grünen Landesregierung.
Deren dem Finanzgebaren trage teils groteske Züge: „Die Kommune bekommen die Arbeit aufgebürdet, bleiben aber auf den Kosten sitzen. Erstaunlich, dass so vieles noch funktioniert in den Kommunen.“ Ohne Bundeszuschüsse sei sowieso schon Vieles zusammengebrochen, sagte Hirsch.
Der Landau Oberbürgermeister ist ganz offensichtlich nicht gut auf die Landesregierung zu sprechen. Das Land verschleppe große regionale Vorhaben wie die Rheinbrücke, gebe zudem Straßenprojekte häufig an die kommunale Ebene ab. Das alles seien schwierige Voraussetzungen.
In Fragen der Sicherheit habe sich die Landesregierung an einen zehnprozentigen Mangel bei der Polizei schon gewöhnt. Hirsch weiter: „Und Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter bei den verschuldeten Kommunen.“
Auch er begrüßte Peter Altmaier herzlich und meinte: „Die Pfälzer und die Saarländer witzeln manchmal übereinander, aber wenn es um wichtige Dinge geht, halten wir zusammen.“
[5]
Ehrengast Peter Altmaier hält Festrede
Altmaier fühlt sich in Landau schon ganz zu Hause, war er doch schon als Umweltminister vor fünf Jahren hier; 2016 war er Gast beim Neujahrsempfang der CDU SÜW.
Seinen Humor hat der Minister im Vorfeld der Bundestagswahl nicht verloren. „Ich bin nicht der wichtigste Minister, aber der Gewichtigste“, witzelte er. „Gabriel wollte mir den Titel streitig machen, aber er hatte nicht die Spur einer Chance“.
Doch dann wurde er ernst und sprach die Themen an, die die Deutschen momentan umtreiben. „Wenn ich die politischen Mitbewerber höre, dann besteht Deutschland aus einer einzigen Ansammlung sozialer Ungerechtigkeiten. Wir wollen uns Deutschland aber nicht schlecht reden lassen“.
Sein Lob für Deutschland: Ein gutes Land in dieser Zeit, sei dieses, das „schönste und beste Deutschland, das wir je hatten“.
Um dies zu beweisen gab er einen Rückblick. 10 Prozent Arbeitslosigkeit als Merkel begonnen habe, die Arbeitslosenquote sei mittlerweile halbiert und sollte in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls wieder von Merkel halbiert werden.
Unterschiede bei den Kommunen müssten beseitigt werden um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, dazu gehöre auch eine „Revitalisierung der ländlichen Räume“.
Durchgesetzt habe man die Mütterrente („auch gegen Widerstände in der eigenen Partei. Das war gut angelegtes Geld“). Weiter sei die Rente gestiegen, ebenso die Geburtenrate („das ist eine wunderbare Entwicklung“).
In den nächsten vier Jahren wolle man sich verstärkt dem Schwerpunkt „Familie“ widmen, so Altmaier. Er kündigte Grundschulbetreuung, Kindergelderhöhung, Förderung von Wohneigentum für junge Familien und eine Steuersenkung an. „Die CDU hat ihr Versprechen vor vier Jahren auch wahr gemacht, als wir sagten, wir erhöhen keine Steuern“, so Altmaier.
[6]Peter Altmaier
„Wir haben zu viel überflüssige Bürokratie“, führte Altmaier weiter aus und führte als Vorbild und positives Beispiel für Entbürokratisierung Estlands mit vielen Beispielen an.
Auch die Flüchtlingskrise war Thema seiner Ausführungen. „Das war nicht die größte Herausforderung für Deutschland“. Er erinnerte an Zeiten (Bader-Meinhof etc.), wo „ich Sorgen gehabt habe, dass Deutschland den inneren Zusammenhalt verlieren könnte“.
„Integration ist möglich, aber sie kann nicht durch Mauern gesteuert werden“, erklärt Altmaier bestimmt. Dies könne man aber nicht mit „populistischen, extremistischen Vertretern“ besprechen. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden, so Altmaier.
Mit Flüchtlingen müsse über die deutsche Leitkultur, zu der auch ehrenamtliches Engagement gehöre, gesprochen werden: „Ohne Brauchtum wäre unser Land sehr viel ärmer“.
Angesprochen wurden von Altmaier auch die Diesel-Affaire, die bei einem zweiten Gipfel im Herbst und „abgearbeitet“ werden soll. Es werde noch „sehr lange Zeit“ den Verbrennungsmotor geben, ist Altmaier überzeugt. In den Städten setze man verstärkt auf Elektromobilität.
Über Thomas Gebhart: „Er hat sich im Umweltausschuss profiliert, hat einen aufrechten Charakter. Seine politische Karriere hat noch nicht ihren Höhepunkt erreicht – wir brauchen ihn in Berlin“, so Altmaier.
Nach der vielbeklatschten Rede Altmaiers wurde die Aktion Menschlichkeit vorgestellt.
[7]Stehende Ovationen gab es für Altmaier am Ende seiner Rede.
Foto: Pfalz-Express
Aktion Menschlichkeit
Sie zeichnet jedes Jahr Bürger aus, die sich ehrenamtlich für Mitmenschen einsetzen. „Diese Personen sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und übernehmen Aufgaben, die von den Kommunen weder personell noch finanziell getragen werden können“, so die Landauer Kreisvorsitzende Dorothea Müller.
Müller: „Ihr Einsatz ist sehr hoch einzuschätzen, aber sie brauchen Unterstützung. Aus diesem Grund unterstützen die Kreisverbände Landau, GER und SÜW die geehrten Institutionen mit Geldspenden und Urkunden.“
Gabriele Flach und Marcus Ehrgott stellten die Projekte und deren Vertreter für den Kreisverband SÜW, Thomas Gebhart und Martin Brandl für den Kreisverband Germersheim und Peter Lerch für Landau vor.
Freundeskreis Ruhango/Kigoma in Landau
[9]Peter Lerch bedankte sich stellvertretend bei Gerlinde Rahm (in der roten Bluse) ) für das Engagement des Vereins.
Foto: Pfalz-Express
Der Freundeskreis Ruhango-Kigoma e.V. besteht seit 1986. Er setzt sich für die nachhaltige Förderung der Partnerschaft zwischen Landau und Ruhango/Ruanda ein
Seit 2002 gibt es noch den Verein „Schulbau Ruhango e.V.“ und seit 2005 den „Verein zur Förderung von Gesundheitseinrichtungen in Ruhango e.V“. 2009 wurde auch noch der Verein „Berufsförderungs- und Ausbildungsförderungsverein gegründet.
Alle Vereine bieten Hilfe zur Selbsthilfe mit Hilfsprojekten an. Der Ruhangomarkt ist ein Spendenkaufhaus, wo man günstig Gebrauchtes kaufen kann. Gerlinde Rahm ist der gute Geist des Vereins. Sie wurde kürzlich für ihr Lebenswerk mit dem Bürgerpreis der Sparkasse SÜW ausgezeichnet.
CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch zum Spendenkaufhaus: „Die Gelder werden hier sehr zielgerichtet eingesetzt. Ich habe mich allerdings noch nie über Gewerbesteuereinnahmen so geschämt; die Möglichkeit auf Steuer zu verzichten war rechtlich nicht möglich.“ Man habe letztlich doch eine Möglichkeit gefunden, Fördergelder geben zu können.
Katholische Frauengemeinschaft Maikammer
[10]Gabriele Flach (im schwarzen Kostüm) hatte den katholischen Frauenbund für die Auszeichnung vorgeschlagen.
Foto: Pfalz-Express
Gabriele Flach hat die katholische Frauengemeinschaft Maikammer für den Preis vorgeschlagen. Seit 1977 richtet die Gemeinschaft beim Maifest und Gartenmarkt eine Kaffeestube aus. Es handelt sich um 30 bis 40 engagierte Frauen, die Kuchen backen.
Die Einnahmen werden gespendet, das sind durchschnittlich 5000 Euro im Jahr. Die Frauengemeinschaft unterstützt zum Beispiel ein Krankenhaus in Ghana, aber auch hiesige Projekte.
Marcus Ehrgott: „Wir wollen auch mal Personen ins Rampenlicht bringen, die sich kontinuierlich für andere im Hintergrund einsetzen. Es ist eine breit aufgestellte Initiative vor Ort, die aber auch in anderen Ländern tätig ist“.
JuLe-Junge Lebenshilfe Kreisvereinigung Germersheim e.V.
[11]Rita Bockmeyer (4.v.l.) und Brigitte Adam (rechts daneben) haben JuLe gegründet.
Foto: Pfalz-Express
JuLe möchte Hilfestellungen bei der Suche nach Förderung, Kindergärten, Schulen, Ämtern und Institutionen leisten. Den Preis nahmen die Gründerinnen Rita Bockmeyer und Brigitte Adam, selbst Mütter betroffener Kinder, entgegen. „Mein Bestreben zur Mitarbeit bei JuLe besteht darin, neue Wege zu gehen. Meine Erfahrungen weiter zu geben und betroffene Eltern zu unterstützen“, so Rita Bockmeyer.
Martin Brandl und Thomas Gebhart würdigten JuLe, die „mit Hingabe und Wärme diese Aufgabe zum wohl behinderter Kinder erfüllt“.
Der Dank Christine Schneiders galt zum Schluss dem Pamina-Schulorchester Herxheim, das für die musikalische Umrahmung des Abends zuständig war.
Eine gut bestückte Tombola wartete schon auf die Gäste. Nachdem die Losfarbe „grün“ ausgelost worden war, konnten die Gewinne abgeholt und der Abend im Foyer bei einem Glas Wein fortgesetzt werden. (cli/desa)
[12]