Dr. Maximilian Ingenthron: „Die Gesellschaft darf nicht auseinander driften“.
Alle Fotos: Pfalz-Express/Ahme
Landau. In Landau gab es heute (9. März) die Demonstration zweier Gruppierungen. Das „Frauenbündnis Kandel“ mit Marco Kurz und das Bündnis gegen Rechts „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ nahmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit war.
Kurz war ab 14 Uhr gegenüber dem Landauer Hauptbahnhof positioniert, während die Gegendemonstranten auf dem Heinrich Heine-Platz ab 13 Uhr ihre Kundgebung abhielten.
Beide Gruppierungen informierten jeweils über die Versammlungs-Modalitäten. Nicht erlaubt waren zum Beispiel Sitzblockaden und das Mitführen von Waffen. Es galt das Vermummungsverbot.
Rund 800 Personen auf dem Heinrich Heine Platz
Bei der Festlegung der Personenzahl ist es immer schwierig – die Schätzungen gehen da gerne auseinander. Zwischen 700 und 800 Teilnehmer dürften es bei der Kundgebung auf dem Heinrich Heine Platz gewesen sein, bei der auch der Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und Grüne-Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Braun gesichtet wurden. Die Polizeischätzung spricht von 800 Personen „in der Spitze“.
„Klare Kante für demokratische Grundwerte“
Man freue sich über ein breit aufgestelltes Zivilbündnis, so Organisatorin Tanja Sattler von „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“. Sie begrüßte die Landauer Stadtratsfraktionen und Dr. Maximilian Ingenthron, der wie Sattler vom Dach eines Kleinbusses aus sprach.
Man wolle klare Kante gegen rechte Hetze, für demokratische Grundwerte setzen. „Kriminalität kennt keine Herkunft und Religion“, so Sattler.
Ingenthron sagte, man wolle keine „rückwärtsgewandte Gesellschaft“, das Recht des Stärkeren solle nicht gelten. „Es gibt keine einfachen Antworten, wie es manche meinen – die Welt ist komplexer“. „Wir müssen unsere Demokratie, die kostbar und verletzlich ist, vor Radikalen schützen, sie nimmt sonst Schaden“, so Ingenthron. Oft käme das „Böse“ auf leisen Sohlen. „Wir müssen deshalb Flagge zeigen und wehrhaft sein“.
„Landau wird das Feld den Faschisten nicht überlassen“, bekräftigte auch Bastian Stock, der für die Landauer ASTA sprach.
Weitere Redner waren Lea Saßnowski von den Landauer Grünen, Regina Deutsch (Demokratie in Europa), SPD-Stadtrat Florian Maier, Sarah Boos und Peter Scholz (Kandel gegen Rechts), Paule Albrecht (Jusos) und eine Vertreterin der OFT Landau (Offenes Feministisches Treffen).
Auch CDU-Stadtrat Peter Lerch meldete sich zu Wort. Er dankte der Polizei und wandte sich gegen Extremismus von rechts und links: „Landau ist bunt, das müssen wir uns immer neu erkämpfen“.
Frauenbündnis startet beim Bahnhof
Das Frauenbündnis um Marco Kurz hatte sich zunächst in der Nähe des Bahnhofs zur Kundgebung getroffen. Dort waren es zunächst etwa 60 Personen. Später am Gericht, sprach Kurz von 150 Personen, die „hier sind“. Die Polizei spricht von 100 Personen. Bei Aufzählung der Teilnehmer der Gegendemo kam er auf zirka 500 Personen.
„Narrenschiff Deutschland“, „Stoppt den Moscheebau“ war auf den Transparenten zu lesen. Kurz sprach von Staatsversagen und listete Fälle wie der Tod von Mia auf, an denen Flüchtlinge beteiligt waren. Es werde gelogen und vertuscht. Bürgermeister warnten vor „rechtem Mob“- „Welche Heuchler“, so Kurz. Mit sinnlosen Debatten wie zur Intersexualität solle von anderen Problemen abgelenkt werden. Untätig bleiben, hieße Mitschuld tragen, so Kurz. Danach machte sich das Frauenbündnis über die Ostbahnstraße auf den Weg zum Landgericht.
Pfefferspay engesetzt
„Als der Aufzug die Ostbahnstraße erreichte, kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz gegen einen jungen Mann, der versuchte eine Polizeikette zu durchbrechen, um zur Versammlung des Frauenbündnisses zu gelangen. Gegen ihn wird eine Strafanzeige wegen Widerstand eingeleitet“, so Sebastian Burkhard von der Polizeidirektion Landau.
Am Landgericht angekommen, forderte Redner „Klaus“ von der Presse Neutralität. Es müsse ausgewogen berichtet werden, alle Seiten müssten zu Wort kommen können. Stattdessen fließe der eigene Wertekatalog der Journalisten in die Berichterstattung ein, die oft einseitig und tendenziös sei.
Auf Presse gescholten
Lautstarke Gegendemonstranten in Hörweite bezeichnete er als „Schreihälse“, die schon noch eines Tages freiwillig zuhören würden. Der Begriff der „Freien Presse“ ist für „Klaus“ schon lange nicht mehr gegeben. Wer nicht der allgemeinen Richtung folge, dem „Mainstream“, der sei „draußen.“ Die Medien würden versuchen, die Bürger in ihrem Sinne zu erziehen.
Auf der weiteren Route schallte es „Gebt auf Eure Kinder acht, Merkel ist noch an der Macht“, „Festung Europa, macht die Grenzen dich“ oder „Frauenbündnis hey, hey, hey“, von Trommelklängen begleitet.
Kurz sprach von der „Wir sind mehr-Sekte“, zählte diverse Teilnehmergruppen der Gegendemo auf (Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz, Unikneipe Fatal, AG für Bildung Südpfalz der SPD, Jusos, Grüne, die Linke, die PARTEI, Offenes feministisches Treffen, Haus Südstern, Café Asyl, etc.) und bezeichnete das Stupa (Studentenparlament der Uni Landau) als eine Ansammlung von „Minderheitendemokraten“, da sich nur 13 Prozent (von 8.400 Studenten) an der letzten Stupa-Wahl beteiligt hätten und die vertretenen Parteien dort allesamt SPD und Grüne seien.
Blockade stoppt Aufzug
In der Martin-Luther-Straße wurde die Aufzugsstrecke des Frauenbündnisses von einer Gruppe von rund 25 Personen mit einem Banner blockiert. „Die Beteiligten konnten letztlich ohne Gegenwehr in eine Seitenstraße bewegt werden. Nachdem die Identität aller Personen festgestellt war, wurden sie aus der polizeilichen Maßnahme entlassen. Eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz folgt“, berichtet Burkhard weiter.
Kurz lehnte einen von der Polizei vorgeschlagenen Umweg ab, da die Blockade eine Straftat sei. „Räumen, räumen“-Rufe waren zu hören. Die Polizei riegelte Zugangsstraßen ab, Teilnehmer des Frauenbündnisses fühlten sich „eingekesselt“ und zeigten sich über das Verhalten der Polizei verärgert.
Es entstand eine Patt-Situation wie im Oktober in Kandel [1] – die Polizei hatten den Demozug erst einmal gestoppt, eine recht kleine Polizeikette von nur wenigen Beamten trennte Frauenbündnis- und Gegendemonstranten. Nach etwa einer Stunde ging es weiter.
Die Polizei begleitete die beiden Kundgebungen. Sie habe eine gute Arbeit gemacht, meinte Stadtfeuerwehrinspekteur Dirk Hargesheimer am Rande der Veranstaltung.
Um 18 Uhr wurde die Versammlung des Frauenbündnisses durch Marco Kurz beendet. Teile der Gegenveranstaltung hielten sich noch bis 19 Uhr im Bereich der Ostbahnstraße auf. Die Personen wurden von Einsatzkräften zum Bahnhof begleitet. Bei der Durchsuchung eines Teilnehmers wurde ein Einhandmesser aufgefunden und sichergestellt. Eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wird eingeleitet. (desa)
Galeriebilder zu Kundgebungen „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ und Frauenbündnis sowie Aufzüge
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