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Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
„Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden.
„Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung.
Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen. Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen.
Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium.
Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden.
Für die CDU verbleiben demnach neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.
„Um Himmels Willen: Nein“, kommentierte Ex-Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter Berichte, wonach das Innenministerium gleichzeitig auch als „Heimat“-Ministerium bezeichnet werden soll. „Wir sind doch nicht in Bayern oder bei Trump! Da verliere ich allen Respekt vor der GroKo“, so Peter.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach umgehend: „Ihr Tweet ist dämlich. Kommen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und sehen Sie die Arbeit einer starken Heimat- und Kommunalministerin.“
In den nächsten Wochen sollen nun 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.
Opposition kritisiert Groko-Einigung
Kritik hagelt es aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Union und SPD vor, mit ihren im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu beschädigen.
„Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubvention fortgesetzt, und nun arbeitet man an weiterer steuerlichen Entlastung des Klimakillers Flugverkehr – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab“, sagte Trittin. „Wer die Dekarbonisierung bremst, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Von China und Indien wird die deutsche Industrie bald nur noch die Rücklichter sehen“, betonte der frühere Umweltminister.
Der SPD warf Trittin vor, zentrale Wahlkampfziele in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben zu haben. „Zur Bekämpfung der Kinderarmut gibt es Ankündigungen, zur Minderung der wachsenden Vermögensungleichheit gar nichts, in der Flüchtlingspolitik hat die SPD einfach die Position der CSU übernommen“, kritisierte Trittin und äußerte Unverständnis für das Vorhaben, CSU-Chef Horst Seehofer das um „Heimat“ erweiterte Innenministerium zu übertragen.
Trittin sagte dem RND: „Pünktlich zu Aschermittwoch wird Horst Seehofer als bayerischer Heimatminister mit Wohnung in Berlin ausgerufen. Alaaf.“
Auch die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Einigung von Union und SPD. „Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik. Diese Koalition hat keine Vision, keine Zukunft und schon jetzt keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung“, sagte Wagenknecht.
Sie wirft der SPD-Spitze vor, der eigenen Partei zu schaden und hofft nun auf einen negativen Mitgliederentscheid. „Statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren, sollte die SPD in der Opposition mit einem Programm zur Umverteilung und Erneuerung des Sozialstaats einen Neustart wagen.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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