Sonntag, 20. Oktober 2019

Griechische Regierung schlägt Verschärfung des EU-Türkei-Deals vor

8. September 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Parlament in Athen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen – Angesichts der rapide steigenden Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln in der Ostägäis hat die Regierung in Athen eine Verschärfung des EU-Türkei-Deals gefordert.

„Wenn wir das Recht hätten, Migranten auch vom Festland in die Türkei zurückzuschicken, wäre der Pull-Faktor kein Thema mehr. Dann gäbe es statt dem Pull- einen Push-Faktor“, sagte Vize-Innenminister Georgios Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“.

Athen strebt eine baldige Umsetzung dieser Maßnahme an. Gespräche dazu haben laut Koumoutsakos aber noch nicht stattgefunden. Anfang der Woche hatte die griechische Regierung begonnen, Tausende Migranten von der Insel Lesbos aufs Festland zu bringen. Weitere Evakuierungen von anderen überfüllten Inseln in der Ägäis sollen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in diesen Tagen folgen.

Eine Rückführung von Menschen, die sich bereits auf dem Festland befinden, in die Türkei ist gemäß EU-Türkei-Abkommen bisher nicht möglich. Ein Sprecher des Bunde sinnenministeriums sagte der Sonntagszeitung, Transfers von Ägäis-Inseln aufs griechische Festland könnten „durchaus einen Pull-Effekt darstellen“.

Dies müsste vermieden werden. Weiter sagte er, es bestehe „Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen in die Türkei, um die schwierige Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern“. Das Ministerium spricht von einer „sehr schwierigen“ Situation in den Lagern auf den Inseln: „Verbesserungen sind dringend geboten.“ Eine „umfassende Implementierung“ des Deals sei „weiterhin notwendig“.

Griechenlands Vize-Innenminister Koumoutsakos verwies in der „Welt am Sonntag“ auf einen regen Austausch mit der Bundesregierung: „Wir stimmen zu, dass wir die Anzahl der Rückführungen erhöhen müssen.

Wir wollen, dass der EU-Türkei-Deal funktioniert.“ Das sei aber nicht allein die Aufgabe Athens: „Alle Seiten – wir, die EU und die Türkei – müssen zusammenarbeiten.“ Seine Regierung prüfe die nationale Gesetzgebung, um schnelle Rückführungen in die Türkei zu ermöglichen: „Das ist unsere Verpflichtung.“

Die Türkei forderte er auf, stärker gegen Schmuggler vorzugehen und neue illegale Migrationswege zu verhindern. Im August erreichten laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR 8.103 Migranten Griechenland – es ist eine Dimension wie im Jahr 2015.

Wie angespannt die Lage ist, zeigte die Nacht zum Samstag auf den Inseln Samos und Lesbos: In wenigen Stunden landeten nach Informationen der „Welt am Sonntag“ 450 Migranten auf neun Booten. Aus Regierungskreisen in Athen heißt es, dass das Land sich in einer „Notfallsituation“ befinde. (dts Nachrichtenagentur) 

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4 Kommentare auf "Griechische Regierung schlägt Verschärfung des EU-Türkei-Deals vor"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Bereits seit 2001gibt es ein Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei. Wie aus einer EU-Parlamentsanfrage hervorgeht, war es weitgehend nutzlos:

    „According to Greece’s Minister of the Interior, Mr Prokopis Pavlopoulos, Turkey is not by any stretch of the imagination complying with its commitments under the repatriation agreement with Greece: indeed, by means of the policy which the country is pursuing, it is even encouraging a massive increase in illegal immigration in Greece. Meanwhile the most recent round of negotiations on a repatriation agreement between the EC and Turkey is said to have been held in December 2006. Apparently, no fundamental progress was made in the negotiations.“ Quelle: http://europarl.europa.eu/

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Das UNHCR zählte vom April 2016 bis zum 31. Dezember 2017 genau 1.484 Rückführungen aus Griechenland in die Türkei. Nach der Abschiebung von 578 Personen zu Beginn des Inkrafttretens brachen die Zahlen ein. So wurde 2017 die höchste Zahl an Abschiebungen im April mit 150 und die niedrigste im Dezember mit 15 Personen erreicht.“ Quelle: Wikipedia

    6 Milliarden EUR Steuergeld für 1.484 Rückführungen entspricht ca. 4 Millonen EUR pro Rückführung.

    So teuer können offene Grenzen sein …

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Alles jahrelang bekannt … Bericht vom 31. December 2010 …

    „In Griechenland spielt sich derzeit eine humanitäre Tragödie solch großen Ausmaßes ab, dass die Frage nach der Zukunft einer verantwortlichen Strategie der Europäischen Union im Umgang mit irregulären (illegalen) Migranten notwendig wird. Im Herbst 2010 erreichte die Zahl der irregulär über die nordöstliche Grenze Griechenlands Eingereisten ihren einstweiligen Höhepunkt: Täglich überquerten bis zu 350 Menschen den Fluss Evros an der Grenze zur Türkei. Bis zum Spätsommer 2010 zählte man seit Jahresbeginn allein im Evros-Gebiet rund 34 000 Irreguläre, insgesamt meldeten die griechischen Behörden für das erste Halbjahr 2010 45 000 illegale Grenzübertritte.“ Quelle: dgap.org

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Nach einem Frontex-Bericht vom Sommer 2016 war der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 vor allem auf diese Schließung der Balkanroute zurückzuführen und weniger auf das Abkommen mit der Türkei. Anfang 2017 folgerte Frontex dann, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland nun vor allem auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurückzuführen sei und die Schließung der Balkanroute dazu ebenfalls beigetragen hätte.“

    „2019 forderten Vertreter der Türkei die europäische Unterstützung für die Flüchtlinge im Land über eigene Organisationen und nicht mehr über NGOs laufen zu lassen, die nach Informationen des Handelsblatts von Ende Juli 2019 bis zu 13 Prozent der EU-Hilfsgelder für Verwaltungskosten einbehielten.“

    Quelle: Wikipedia

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