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Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung.
„Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden.“ Als Staat müsse man „wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird, oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen“, so die Ministerin.
Zugleich verstärkte Giffey den Druck auf die Union beim Demokratiefördergesetz. „Ich hoffe sehr, dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen können. Dazu muss allerdings die Union mitziehen“, sagte sie. Zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie in Kürze Eckpunkte für ein Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz vorlegen, kündigte Giffey an. Es gehe dabei ausdrücklich nicht nur um Demokratieförderung, sondern auch um Extremismusprävention. Über die finanzielle Ausstattung sei sich die Koalition bereits einig: Für das Programm „Demokratie Leben“ seien 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021, 165 Millionen Euro 2022 und von da an jeweils 200 Millionen Euro vorgesehen. (dts Nachrichtenagentur)
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