Vorstellung des polizeilichen Einsatzkonzepts anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation.
Foto: (c) Polizei Hessen)
Gießen – Am Wochenende des 29. und 30. November richtet die AfD in den Hessenhallen ihren Gründungskongress für eine neue Jugendorganisation aus. Parallel dazu werden mehr als 20 Gegenversammlungen erwartet. Nach Einschätzung der Behörden könnte die Zahl der Demonstrierenden auf bis zu 50.000 steigen.
Die Polizei Hessen hat dafür ein umfassendes Einsatzkonzept vorgestellt, das das bislang wohl aufwendigste in der Region werden dürfte.
Herausforderung für die Einsatzkräfte
Hessens Innenminister Roman Poseck sprach angesichts der geplanten Parteiveranstaltung und der zahlreichen Proteste von einer „herausfordernden Großlage“. Neben dem AfD-Kongress finden an diesem Wochenende auch der Wochenmarkt sowie der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt statt, eine Situation, die logistisch kaum komplexer sein könnte.
Die Polizei bereite sich seit Monaten auf das Wochenende vor, so Poseck. An der Planung seien neben Landes- und Bundespolizei auch LKA, BKA sowie die Verfassungsschutzbehörden beteiligt gewesen.
Allein am Samstag soll eine mehrere tausend Kräfte umfassende Mannschaft im Einsatz sein, unterstützt von Hubschraubern, Drohnen, Sonderwagen, Reiterstaffeln und Unimogs. Auch Katastrophenschutz, THW sowie Stadt und Landkreis Gießen sind eng eingebunden. Für den Fall einer Überlastung der Leitstelle Gießen steht die Leitfunkstelle Fulda bereit, um Notrufe zu übernehmen.
Poseck warnte zugleich vor möglichen gewalttätigen Aktionen einzelner Gruppen. Kritik an der AfD sei legitim, betonte er, doch Gewalt dürfe „unter keinen Umständen“ Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer zu Gewalt greife, „verlasse den Boden unserer gemeinsamen Wertebasis“.
„Unser Anspruch ist die Sicherheit aller“
Auch Polizeipräsident Torsten Krückemeier appellierte an Demonstranten wie Anwohner, die Maßnahmen zu unterstützen. Absperrungen und Zugangskontrollen seien notwendig, um eine sichere Durchführung aller Veranstaltungen zu gewährleisten. „Niemand soll Schaden nehmen“, sagte er. Ein Überrennen von Absperrungen könne nur gewaltsam erfolgen und solche Aktionen widersprächen den demokratischen Grundsätzen.
Krückemeier betonte zudem, wie sehr die Lage die Bürger der Stadt beschäftigt. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser oder Gewerbetreibende hätten sich mit Sorgen und Fragen an die Behörden gewandt. Die Polizei sei daher aktiv auf Betroffene zugegangen, habe beraten, aufgeklärt und Informationsgespräche geführt. Auch das Bürgertelefon der Stadt wird am Wochenende von der Polizei mitbetreut.
Rettungswege und Versorgung im Fokus
Besondere Priorität hat das Freihalten von Not- und Rettungswegen. Die Polizei stellt klar, dass medizinisches Personal und Rettungskräfte jederzeit ungehindert zu Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder Einsatzorten gelangen müssen. Um dies sicherzustellen, wurden bereits im Vorfeld Routen angepasst und einzelne Versammlungen verlegt.
Die logistischen Anforderungen seien enorm, so Krückemeier. Gerade für die rund 90.000 Einwohner Gießens müsse gewährleistet sein, dass trotz Demonstrationen und Absperrungen ein Mindestmaß an Mobilität und Versorgung erhalten bleibt.
Vorbereiteter Großeinsatz
Im Polizeipräsidium Mittelhessen wurde für die Einsatzplanung ein eigener Stab eingerichtet. Dort werden seit Wochen Erkenntnisse gesammelt, bewertet und koordiniert.
Die Behörden registrieren eine Reihe von Mobilisierungsaufrufen, deren Ziel offen die Verhinderung der AfD-Veranstaltung sei. Gegenmaßnahmen seien notwendig, so die Polizei, um sowohl die Versammlungsfreiheit der Gegenproteste als auch das Versammlungsrecht der AfD zu schützen. Beides ist verfassungsrechtlich garantiert.
Einsatzleiter Jürgen Fehler spricht von einer breiten Aufstellung: Pferde- und Hundestaffeln, Boote der Wasserschutzpolizei, Wasserwerfer, Drohnen und Spezialeinheiten zur Beweissicherung sollen bereitstehen. Eine mittlere vierstellige Zahl an Einsatzkräften aus Land und Bund wird in Gießen erwartet.
Wochenende im Ausnahmezustand
Die Stadt Gießen steht damit vor einem der größten Einsatzwochenenden ihrer jüngeren Geschichte. Ob der Kongress und die zahlreichen Demonstrationen friedlich verlaufen, liegt – so die Behörden – nicht zuletzt am Verhalten der Beteiligten.
Die Polizei appelliert eindringlich an den Respekt vor demokratischen Regeln und hofft auf ein Wochenende, das trotz der politischen Brisanz ohne Eskalation auskommt.
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