Freitag, 18. Oktober 2019

Gewerkschaft der Polizei zu Polizeigewalt-Studie: Muss wissen, wie Fallzahlen zustande kommen

18. September 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Rheinland-Pfalz

Symbolbild: Pfalz-Express

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland Pfalz äußert sich aktuell zur Studie zu ungerechtfertigter Polizeigewalt der Uni Bochum.

„Man muss wissen, wie das der Studie zugrunde liegende Zahlenmaterial zustande kommt“, so die heimische GdP.

„All die eingangs erwähnten Eingriffsmaßnahmen stellen sich im objektiven Tatbestand als Straftaten dar“, erläutert der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Becker: „Durchsuchung ist gleich Hausfriedensbruch, Festnahme gleich Freiheitsberaubung, Blutentnahme gleich Körperverletzung und so weiter. Und ein Teil dieser Maßnahmen müssen mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden“.

Wenn von Maßnahmen betroffene Menschen deswegen Anzeigen erstatten, könne man eben nicht davon ausgehen, mit ungerechtfertigter Gewalt zu tun zu haben. Die Regel sei vielmehr, dass diese Maßnahmen richterlich angeordnet oder auf Basis einer Eingriffsermächtigung zu Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung geboten seien.

Dann sei es nur logisch, dass diese prozesstaktisch oder aus Betroffenheit heraus erstatteten Anzeigen durch die Justiz in der Regel eingestellt würden, weil schlicht der vorgeworfene Tatbestand nicht erfüllt sei. Becker: „Wir erleben die Staatsanwaltschaft an der Stelle als Herrin des Verfahrens und sehr strenge Kontrollinstanz“.

GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz weist auf allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen hin. Einerseits deute Vieles darauf hin, dass die Gesellschaft zu Verrohung und vermehrter Gewaltanwendung tendiere und auf der anderen Seite sei eine verstärkte Sensibilität und Verurteilung von Gewalt spürbar. Beides – die tatsächliche Entwicklung und die Anzeigebereitschaft – führe zu einem Ansteigen der Fallzahlen im Kontext Gewalt.

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