Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
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Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, übt scharfe Kritik am Management der Energiewende durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
„Es herrscht energiepolitisches Chaos. Der Wirtschaftsminister hat die Lage nicht im Griff“, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Energieversorgung sei das wichtigste Thema für das Industrieland Deutschland, aber die Regierung handele nicht.
„Es ist verantwortungslos, wie da mit der Zukunft unseres Industriestandortes umgegangen wird“, bemängelte der Verbandspräsident. Den Unternehmen fehle Planungssicherheit. Großen Stromverbrauchern wie Aluminiumhütten werde jetzt schon zeitweise der Strom abgestellt. „Das ist unglaublich“, so Dulger weiter.
Für die Weiterentwicklung zur Industrie 4.0 und zur Mobilität 4.0 sei Strom nötig, „und zwar in jeder Millisekunde“, sagte er.
Doch die Wahrheit sei: „Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept für die Energiewende“. 2022 würde n die ersten Atomkraftwerke abgestellt, bald werde auch keine Kohle mehr verstromt. „Aber die Stromleitungen für die erneuerbaren Energien werden nicht fertig. Wie stellt die Politik sich das vor?“ so der Präsident des Verbands Gesamtmetall.
Unzufrieden zeigte sich Dulger auch mit den arbeitsmarktpolitischen Plänen der Bundesregierung. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die sachgrundlose Befristung einzuschränken, lehnte er ab: „Das geht gar nicht, das tut uns richtig weh.“
Die Konjunktur kühle sich ab, und es gebe viele Unsicherheiten. „Genau jetzt brauchen Unternehmer maximale Flexibilität für ihre Mitarbeiter“, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung nehme ihnen aber „das letzte Instrument“. Die Bundesregierung müsse die Befristung erhalten. „Ohne diese Möglichkeit wird der Arbeitsmarkt unflexibler“, so der Verbandspräsident. (dts Nachrichtenagentur)
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