[1]AfD-Vorsitzender im Kreis Germersheim, Thomas Lutz.
Wörth – Mit „Unverständnis“ habe die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Germersheim auf einen Teil der Neujahrsrede des Wörther Bürgermeisters Harald Seiter reagiert, sagte der Vorsitzende der AfD im Kreistag Germersheim, Thomas Lutz.
Seiter (CDU) hatte in seiner Ansprache gesagt, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass es in unserer Gesellschaft gelingt, eine politische Partei zu gründen, die im Kern ein Geschäft mit Ängsten und Ressentiments in der Bevölkerung betreibt, leider mit nicht unbeachtlichem Erfolg. Aus einem solchen Ansatz mag vieles werden, eines allerdings niemals: Eine Alternative für Deutschland, wie sich diese Gruppierung nennt. Dazu gesellen sich dann noch die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA), die im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik den Untergang des Abendlandes an die Wand malen.“
Daraufhin warf Lutz Seiter „Unverfrorenheit“ vor. Dieser mache „aus einem aus der Stadtkasse bezahlten Empfang für alle Bürger eine politische Kampfarena für die CDU“, so Lutz wörtlich.
Und weiter: „Er ist sich nicht zu schade, seine zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Rolle als Bürgermeister zu unqualifizierten und verleumderische Angriffen auf seinen politischen Gegner im Kreistag, die Alternative für Deutschland, und alle ihre Wähler zu benutzen. Gibt es in der CDU denn überhaupt keinen Respekt mehr vor der Würde und den Verpflichtungen eines Amtes?“
Die Angst vor dem „mündigen und andersdenkenden Bürger in sich neu formierenden Parteien“, sei offenbar sehr groß geworden, meinte Lutz.
Man erwarte in Zukunft, dass sich Amtsträger, auch wenn sie in anderer Funktion Fraktionsvorsitzende im Kreistag seien, an die gesetzlichen Spielregeln und Normen in der Politik hielten: „Wir erwarten, dass Amtsträger nicht den parteipolitischen Streit in offizielle amtliche Veranstaltungen hineintragen und nicht Bürger aus parteibezogenen Gründen ausgrenzen, sondern dass Amtsträger aus Respekt vor ihrem Amt für alle Bürger offen sind.“ (red)
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