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Germersheim: Ziemlich zufrieden in die Weihnachtszeit – Haushalt trotz Mehrbelastungen stabil

Stadtratsitzung im Dezember. Foto und Video: pfalz-express.de/Licht [1]

Stadtratsitzung im Dezember.
Foto und Video: pfalz-express.de/Licht

Germersheim – Mit weihnachtlichem Gesang  und Musik der Städtischen Musikschule begann die letzte Ratssitzung der Stadt Germersheim im Jahr 2015.

Grund zum Singen (O du fröhliche) gab es bei Gesamtbetrachtung der Situation auch tatsächlich.

Denn trotz enorm gestiegener Kosten im Sozialbereich, in der Hauptsache dem Zustrom der vielen Flüchtlinge geschuldet, hat sich die Finanzlage der Stadt zumindest nicht verschlechtert.

Durchgewunken wurde allerdings erst einmal der Haushalt 2014.

Es gebe erhebliche Verbesserungen, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Erstmals könne man einen positiven Saldo von 37.000 Euro verbuchen.

Die Kreditverschuldung sei mit etwa 10 Millionen in etwa gleich geblieben und habe sich nicht erhöht.
Man habe zwar noch keinen idealen Weg gefunden, aus der Darlehensbelastung herauszukommen, der Pfad zwischen Investieren und Sparen sei schmal.

Trotzdem seien in den letzten Jahren die Schulden trotz vieler Investitionen reduziert worden: „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Schaile und bat die Ratsmitglieder weiterhin um Unterstützung. Im nächsten Jahr könne man wohl mit Stolz von einem positiven Abschluss 2015 berichten.

Dass im Bereich Asyl mehr Geld gebraucht wird, ist kein Geheimnis. 1,4 Millionen hat die Stadt zusätzlich in die Hand genommen, um die Organisation für Mitarbeiter und Asylsuchende zu optimieren, um Arbeitsstau und Massenunterkünfte zu vermeiden.

So haben sich die Sozialausgaben auf 6,4 Millionen erhöht, allerdings werden 4,5 Millionen davon wieder von Land und Bund erstattet.

Die Flüchtlinge seien eine der Aufgaben der jetzigen Generation, so Schaile: „Wohl nicht durch einen bleibenden Zuzug dieser Größe. Die Aufgabe ist es, die Menschen, die hier bleiben, in die Gesellschaft zu integrieren.“

Er wünsche sich, dass der Elan der Hilfsbereiten – vor denen er größten Respekt habe – auch dann anhalte, wenn eine noch größere Anzahl an Asylsuchenden in Germersheim untergebracht werden müsse.

Bislang sei eine dezentrale Unterbringung gelungen. Ob das künftig auch noch möglich sei – das könne er nicht versprechen. Deshalb werde man schon jetzt Notfallpläne erstellen und schauen, wo es Plätze für Container oder auch für Hallen gebe. „Wir können nicht warten, bis die Leute vor der Stadtverwaltung stehen.“

Trotz dieser Zusatzbelastung will die Verwaltung „wegweisende Projekte durchführen, um die Stadt voranzubringen“.
Dazu zählt unter anderem die Erweiterung der Orth-Schule, ein Neubau an der Geschwister-Scholl-Schule, das Zugpferd Paradeplatzumgestaltung, Feuerwehrneubau, das Rheinvorland und das Naherholungsgebiet.

Lob vom Rat

Die großen Fraktionen tragen den Haushalt in dieser Form mit, ja, es gab sogar Lob von der SPD für die Voraussicht der CDU-geführten Stadtspitze in Sachen Flüchtlingsunterbringung und Bauprojekte.

SPD: „Tragen Kosten mit“

Die großen Kostenblöcke ließen sich sinnvoll erklären, so Markus Pfliegensdörfer (SPD). Man sehe nirgendwo „Streichpotenzial“.
Auch das Umfeld Paradeplatz möge für Investoren attraktiv bleiben, insgesamt solle die Stadt schöner werden: „Wir tragen alle Kosten mit.“ Ohne die Unterstützung der Landesregierung wäre das allerdings nicht möglich, so Pfliegensdörfer.

CDU: „Gute Arbeit“

Wolfgang Sorge (CDU) sieht im Haushalt „fast schon ein Vergnügen“: „Es wurde gut gearbeitet. Respekt für die Arbeit und die Ergebnisse“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Landesregierung sei jedoch noch steigerungsfähig, was die kommunale Finanzausstattung angehe.

Sorge lobte ebenfalls den Weitblick der Verwaltung und des Bürgermeisters und merkte mit Blick auf Massenunterkünfte an: „Wenn wir hier alle im Ratssaal ein paar Wochen in Stockbetten übereinander liegen, lieben wir uns auch nicht mehr so sehr.“ Deshalb werde Geld für Sprachkurse, Sozialarbeiter und weitere Maßnahmen gebraucht. „Mit zwei Containern ist es nicht getan, Kinder und Erwachsene brauchen Angebote.“

FWG: „Schulen am wichtigsten“

Die FWG bedankte sich bei der Verwaltung für die „offene Diskussion und die Transparenz“ und stimmte den Vorrednern von SPD und CDU weitestgehend zu. Man stehe zu den Ausgaben, so Peter Meyer. Zudem gäbe es keine städtischen Grundstücke mehr, die man verkaufen könne.

Investitionen in Schulen seien das „bestangelegteste Geld überhaupt.“

FDP: „Kultur zu teuer“

Nicht einverstanden mit dem finanziellen Management der Stadt zeigte sich Heidrun Kokkinis-Brotz. (FDP).

Die Verwaltung solle sich bei den Kulturausgaben zurücknehmen, diese kosteten Unsummen. Die Stadt finanziere zu viel nicht genutzte Kultur. Der Kultursommer (KuSo) 2016 werde quasi verschenkt: „ Es wird zu wenig Eintritt verlangt. Allein die Eröffnungstage kosten 150.000 Euro“, kritisierte Kokkinis-Brotz.

Bei schlechtem Wetter kämen sogar noch viel weniger Besucher. Vereine und Musikschulen böten ausreichend Kulturangebote.

Grüne: „Pläne verbessern“

Auch die Grünen stimmten gegen den Haushalt. Peter Bumiller beklagte die unklare Situation am Paradeplatz. Das alles sei zwar verlockend wegen der Zuschüsse, aber man brauche möglicherweise eine andere Planung: „Deshalb sollten wir die Millionen noch zurückhalten.“

Es sei immer die Frage, „wo setze ich das Geld ein“, entgegnete Schaile. Er habe aber mit dem Ersten Beigeordneten Norbert König (Architekt) „viele verheißungsvolle Gespräche“ geführt. „Wir sind der Meinung, mit der Stadtkaserne kann es wieder was werden.“

Heidrun Kokkinis-Brotz bekam vom Bürgermeister die Versicherung mit auf den Weg, dass alle Planungen wetterunabhängig ausgerichtet seien: „Wir sind vorbereitet.“

Der Haushalt wurde mit den Gegenstimmen von Grünen und FDP ansonsten einstimmig verabschiedet. (cli)

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