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Germersheim – Der monatliche Infoabend der BI „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November 2019, um 19 Uhr in der Weinstube PAN statt.
Die BI will die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die sie beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht hat.
„Wir haben heute die Situation, dass sich die Zulässigkeit zum Betrieb von Gefahrstofflagern nach unterschiedlichen Voraussetzungen richtet“, so Sprecher Reinhard Werner. „Handelt es sich um einen zivilrechtlich geführten Betrieb, müssen umfangreiche Schutzrechte für die Bürger bei der Genehmigung berücksichtigt werden; handelt es sich um eine militärische Einrichtung, finden diese Vorschriften zum Schutz der Bürger keine Anwendung.“
Die BI will auch über den Stand der einzelnen Verfahren – die Klage auf Stilllegung des Gefahrstofflagers oder den neu beantragten Sammelplatz für gefährliche hochgiftige Abfälle – informieren. (red)
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