[1]Foto: Pfalz-Express
Germersheim – Am Amtsgericht Germersheim ging die Verhandlung um Erdal Akkus, derzeit noch Vorsitzender des quasi nicht mehr existierenden Migrationsbeirats, weiter.
Es geht um antisemitische Facebook-Posts, die Akkus auf seiner Seite ins Netz gestellt haben soll.
So gab es offenbar eine Liste von Firmen mit jüdischen Inhabern, bei denen ein Türke/Muslim deswegen nicht kaufen solle. Ein weiteres Bild soll den israelischen Premier Netanjahu in einer Fotomontage neben Hitler gezeigt haben mit der Unterschrift (sinngemäß): Nur der Bart fehlt, ansonsten ist alles gleich.
Auf einem dritten Bild wird Adolf Hitler der Satz zugeschrieben, die Welt werde noch bereuen, dass er nicht alle Juden getötet habe.
Dass diese Posts auf Akkus Facebook-Seite zu sehen waren, ist mit Bildschirmfotos (Screenshots) belegt.
Akkus´ Rechtsanwalt Bülent Döger (Ludwigshafen) hatte in den vorausgegangenen Verhandlungstagen Zweifel angemeldet, ob sein Mandant wirklich der Verursacher der Posts war.
Am 7. Verhandlungstag wurden Landrat Dr. Fritz Brechtel und Ercan Tosun (Vorsitzender Migrationsbeirat der Stadt Germersheim und zum Zeitpunkt des Geschehens noch Mitglied im Keis-Migrationsbeirat), befragt.
Die Richterin wollte wissen, wann Brechtel von den Facebook-Veröffentlichungen erfahren und wie er reagiert habe.
Brechtel berichtete detailliert über die Kenntnisnahme durch die Kommunalpolitikerin Heinke Schaffhauser (Grüne) und von einer E-Mail an Erdal Akkus, in der er ihn aufgefordert hatte, von seinem Amt zurückzutreten oder es zumindest ruhen zu lassen, bis alles geklärt sei.
Auch ein Gespräch habe er in diesem Sinn mit Akkus geführt und seine Bitte wiederholt, damit das Ansehen des Migrationsbeirats nicht beschädigt würde. Dabei sei bei ihm, Brechtel, der Eindruck entstanden, Akkus bagatellisiere die Vorfälle und/oder die Tragweite sei ihm nicht bewusst. Von seinem Amt habe Akkus nicht zurücktreten wollen.
Ercan Tosun äußerte sich ähnlich. Er habe im Urlaub von den Geschehnissen erfahren und nach seiner Rückkehr mit Akkus gesprochen. Auch er habe ihn gebeten, die Mitgliedschaft erst einmal ruhen zu lassen, was Akkus abgelehnt habe mit der Begründung, er sei unschuldig.
Die Nachfrage von Richterin und Staatsanwalt, ob er explizit über die Facebook-Bilder mit Akkus gesprochen habe, verneinte Tosun. Er habe aber immer wieder über einen Rücktritt mit ihm gesprochen.
Tosun gehörte zu den Mitgliedern des Kreis-Migrationsbeirats, die nach der Weigerung Akkus` aus Protest ausgetreten waren.
Akkus selbst wurde während der Verhandlung nicht befragt. Der Prozess wird voraussichtlich am 19. Dezember fortgesetzt. (cli)
(Lesen Sie dazu: Rücktrittswelle: Landrat fordert Neuanfang des Beirats für Migration und Integration im Landkreis Germersheim [2])
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