[1]Foto: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden – Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über die im Internet meist über soziale Netzwerke verbreitet werden, nehmen stetig zu.
In einer konzentrierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ den bundesweiten Einsatztag.
So wurde beispielsweise in einer „geheimen Facebook-Gruppe“ (BKA) bundesweit regelmäßig Straftaten (Paragrafen 86a und 130 StGB begangen).
Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation sei die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen, so das BKA.
In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von circa 40 Beschuldigten.
Der bundesweite Einsatztag soll laut BKA auch der Sensibilisierung der Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken dienen. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.
Justizminister Heilo Maas: „Kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“
„Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“, sagte dazu Justizminister Heilo Maas.
„Den Verfassern von strafbaren Hasspostings drohen empfindliche Strafen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Straftaten im Netz gibt es keine Toleranz.
Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Strafbarer Hass und Hetze im Internet dürfen sich nicht ungehindert verbreiten. Denn: Das Internet prägt unsere Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. Niemand sollte ignorieren, was dort vor sich geht. Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten auf der Straße.
Wenn es um radikale Hetze geht, ist allerdings nicht nur der Rechtsstaat gefordert. Die gesamte Zivilgesellschaft ist in der Verantwortung, nicht nur im Internet, sondern auch in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein. Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“, so der Minister (red)
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