Gabriel zu neuer Trump-Strategie: US-Vorgehen in Afghanistan eng mit Europa abstimmen

Berlin  – Nach der Vorstellung der neuen US-Strategie für Afghanistan von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA aufgefordert, ihr Vorgehen eng mit Europa abzustimmen.

Der US-Präsident hatte in der Nacht zu Dienstag ein verstärktes Engagement der US-Streitkräfte in Afghanistan angekündigt.

„Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen. Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa“, sagte Gabriel am Dienstag. Es sei wichtig, dass die Amerikaner mit den Europäern besprechen, wie man gemeinsam dafür sorgen könne, dass das Land friedlicher und sicherer werde.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begrüßte die neue US-Strategie: „Es ist gut, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan substanziell fortsetzen.“ Trotz intensiver Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft seien die Voraussetzungen für ein Afghanistan ohne internationale Unterstützung bislang nicht erreicht. Auch wenn die USA den Fokus noch stärker auf die Bedrohung durch terroristische Risiken legen würden, dürfe zugleich der Einsatz für den zivilen Wiederaufbau aber nicht nachlassen, so der Sprecher weiter.

Unterdessen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), das geplante verstärkte militärische Engagement der USA in Afghanistan als richtig. „Denn die Sicherheitslage hat sich in jüngster Zeit in Afghanistan verschärft“, sagte Jung. Ein weiteres starkes Engagement dort sei wichtig. Auch die Deutschen müssten ihre Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump ebenfalls begrüßt. „Das, was der Präsident heute Nacht vor den Soldaten in Fort Myers vorgetragen hat, ist im Prinzip die Linie, die die europäischen Nato-Partner im Kampf gegen die Taliban mit der Vorgängerregierung Obama verabredet haben“, sagte Hardt dem Sender Phoenix.

„Kein klares Abzugsdatum, sondern ein flexibles Reagieren auf die Drucklage, weitere Unterstützung der afghanischen Regierung und Beeinflussung Pakistans, was ja ein Rückzugsgebiet für Terrorismus in der Region ist: Das ist eigentlich original die Linie Obamas und das kann ich nur begrüßen“, sagte der Regierungskoordinator für die transatlantische Zusammenarbeit.

Dass Trump sich nicht auf konkrete Zeitziele festlegen wollte, sei in diesem Zusammenhang eine kluge Strategie. Ein Fehler des letzten Präsidenten sei gewesen, eine Idee zu formulieren, wann er tatsächlich komplett abziehen wollte. „Das war sozusagen ein Datum für die Taliban, auf das sie sich eingestellt haben und wo sie gesagt haben, wir müssen nur warten, bis die Amerikaner weg sind.“ Es sei besser, wenn die Mission „Resolute Support“ dieses Datum offen lasse, so Hardt weiter.

Kritik an der US-Strategie für Afghanistan kam von den Grünen: Auch wenn es im Prinzip „richtig und wichtig“ sei, dass die USA Afghanistan weiterhin helfen wollten, müsse den Afghanen geholfen werden, „ihr Land aufzubauen und sicherer zu machen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour. „Trump möchte den Terror der Taliban, von Al-Qaida und dem `Islamischen Staat` militärisch bekämpfen, ohne sich mit der fragilen Staatlichkeit des Landes auseinanderzusetzen.“ Dabei verkenne er die Relevanz einer schwachen Staatlichkeit für Radikalisierung und Terror, so der Grünen-Politiker. (dts Nachrichtenagentur)