Freitag, 06. Dezember 2019

Fusion VG Maikammer und VG Edenkoben: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz will über Klage bis Juli entscheiden

8. Januar 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Regional

Trauer um die ehemalige VG Maikammer,  aber auch ein bißchen Hoffnung: Nico Schenk, Gerhard Kruppenbacher und Rainer Braun hatten im Juni 2014 eine Gedenkprozession organisiert.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Edenkoben/Maikammer. Klage gegen die ungeliebte Fusion: Seit Juli vergangenen Jahres gibt es die Verbandsgemeinde Maikammer nicht mehr. Das Land hatte damals eine Zwangsfusion mit der VG Edenkoben in die Wege geleitet (der Pfalz-Express berichtete mehrfach).

Nun sitzen zwar die Vertreter der früheren VGs Edenkoben und Maikammer einträchtig in den Gemeinderatssitzungen zusammen, doch „die Sache ist noch längst nicht für Maikammer  ausgestanden“, wie es ein Maikammerer Bürger formulierte.

Maikammer hatte unter anderem mit einer  Bürgerinitiative und einem umfangreichen Gutachten, in dem auch die „ möglichen Wirkungen einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Edenkoben auf die Zusammenlegung beider Verwaltungen anhand einer IST-Analyse“ dargestellt wurde, um seine Selbstständigkeit gekämpft.

Wie einige andere ebenfalls zwangsfusionierte Gemeinden hatte Bürgermeister Karl Schäfer schließlich Klage gegen die Entscheidung eingereicht.

Auf Anfrage der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben ließ der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. Dr. Lars Brocker, nun  mitteilen, dass der Verfassungsgerichtshof  im ersten Halbjahr 2015 darüber entscheiden wolle.

Die bisherigen, im Zusammenhang mit der Klage angefallenen Kosten belaufen sich auf 240.000 Euro. Die Kosten setzen sich zusammen aus der Erstellung eines Gutachtens, der Durchführung einer Bürgerbefragung und Rechtsanwaltskosten, wie von der Edenkobener Verbandsgemeindeverwaltung zu erfahren war. (red/desa)

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