Symbolbild: Pfalz-Express
RLP. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger sehr kritisch und lehnt einen Impfzwang ab.
Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hat nicht nur rechtliche Bedenken: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefer gehenden Spaltung der Gesellschaft in sich. Zustände wie zuletzt in Rotterdam möchte in Deutschland aber sicherlich keiner erleben.“
Dabei ist schon unklar, ob eine allgemeine Impflicht mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist. Denn anders als bei der oft ins Feld geführten Masernimpfung, bei der nach der zweifachen Impfung von einer lebenslangen Immunität ausgegangen wird, führt die Coronaimpfung nur zu zeitlich stark begrenztem Schutz vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen.
Die Impfdurchbrüche, bei denen selbst geimpfte Personen wieder erkranken und Überträger von Viren sein können, zeigen, dass eine allgemeine, andauernde Immunität gerade nicht besteht. Anders als bei Masern ist eine Herdenimmunität, die das Virus verdrängt, mit der Impfung also voraussichtlich nicht zu erreichen.
„Dies sieht auch das RKI so“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Marianne Altgeld: „Hier geht es um wesentliche Grundrechte, da darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern muss sehr genau prüfen.“ Vielmehr lege die Diskussion über die Impflicht klar die Versäumnisse der Regierung offen, nämlich zu geringe Investitionen in Krankenhäuser und Intensivbetten, schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung der Pflegekräfte, ein zu später Beginn der Booster-Impfung für vulnerable Gruppen. Es sei schon im Sommer bekannt gewesen, dass die Wirkung nachlasse und eine dritte erforderlich werde. Angeprangert wird von den FREIEN Wählern auch die Schließung der Impfzentren bei gleichzeitiger Schätzung von 25 Millionen Drittimpfungen.
Für Stephan Wefelscheid ist klar: „Eine Impfpflicht bricht die 4. Welle nicht, sondern wäre allenfalls eine Vorbereitung auf die 5. Welle.“ Auch stelle sich die Frage, ob nicht die derzeit in der klinischen Prüfung befindlichen Medikamente für eine Entspannung im klinischen Bereich sorgen könnten.
Erste Ergebnisse würden hier durchaus zu Hoffnungen berechtigen. Statt vorschnell über eine allgemeine Impfpflicht zu sprechen, müssten erst mal einige weitere Fragen im Hinblick auf die Gruppe der Impfverweigerer geklärt werden. Schließlich fehle es an einer klaren Untersuchung, warum sich Menschen nicht impfen lassen. „Wie viele warten auf den sogenannten Totimpfstoff, der für das 1. Quartal 2022 angekündigt ist? Was ist mit den Menschen mit starken Impfreaktionen?“, stellt Marianne Altgeld fragend in den Raum.
Letztendlich bringe eine Impfpflicht aber auch keinen Erkenntnisgewinn bei den Zweiflern. Wefelscheid sieht das ganz nüchtern: „Verweigerer lassen sich von einer Pflicht nicht beeindrucken, sondern müssten schon einem Zwang unterworfen werden. Aber wer will, dass die Polizei Impfgegner in Deutschland zu Hause abholt und dem Gesundheitsamt vorführt? – Die FREIEN WÄHLER sehen eine allgemeine Impfpflicht daher sehr kritisch und lehnen einen Impfzwang ab.“
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