Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz.
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple
Mainz – Das von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) vorgelegte Klimaschutzgesetz stößt bei den FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik.
In der Debatte im Landtag bezeichneten sie den Entwurf als ideologisch geprägt und realitätsfern. Ihrer Ansicht nach gefährdet das Gesetz Arbeitsplätze, den Mittelstand und die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, äußerte sich deutlich: „Was die GRÜNEN hier vorgelegt haben, ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein politisches Signal an ihre eigene Blase. Statt konkrete Lösungen für Energieeffizienz oder Verkehrsmodernisierung zu bieten, setzt Ministerin Eder auf symbolische Überbietung – ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen.“
Die Kritik der FREIEN WÄHLER richtet sich auch auf die Umsetzbarkeit des Gesetzes. Bereits das Klimaschutzgesetz von 2014 habe seine Ziele verfehlt, so Zöpfchen. „Statt daraus zu lernen, erhöht die Landesregierung nun die Ansprüche, ohne Infrastruktur oder Finanzierung sicherzustellen.“ Besonders der Aussage Eders, keine zusätzliche Bürokratie schaffen zu wollen, widerspricht er: „Das ist ein Widerspruch in sich.“
Zöpfchen warnte zudem vor den Folgen für die Wirtschaft: „Die GRÜNEN führen unser Land in eine ökologische Kommandowirtschaft. Handwerksbetriebe und Kommunen leiden unter Kostenexplosionen, während Frau Eder von CO₂-Bilanzen spricht, die nicht umsetzbar sind.“ Er bezeichnete die Politik der Ministerin als „grünen Absolutismus“.
Auch aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften kommt Kritik. Unternehmerverbände sehen Standortnachteile, die IHK nennt die Pläne „realitätsfern“, und der DGB bemängelt fehlende Umsetzungsstrategien. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die Rücknahme des Gesetzentwurfs und eine Neuausrichtung unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen.
„Klimaschutz braucht Innovation und Realitätssinn, nicht ideologische Zwangsbeglückung“, betonte Zöpfchen abschließend. „Wir werden diesem Gesetz mit allen parlamentarischen Mitteln entgegentreten.“ Die Landesregierung hat auf die Vorwürfe bislang nicht reagiert. Die Diskussion im Landtag bleibt angespannt.
