Fraktionen ziehen gemischte Bilanz zur Weltklimakonferenz

Die Fraktionen im Bundestag haben eine gemischte Bilanz zur UN-Klimakonferenz gezogen.

„Es ist frustrierend, dass durch einige große Treibhausgas-Emittenten sowie Staaten, die Erdöl und Erdgas verkaufen, überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der „Welt“. „Unsere Weltgemeinschaft verliert dadurch kostbare Zeit, Richtung 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

Sie sehe nun die Industriestaaten in der Pflicht, die Anstrengungen deutlich zu steigern. Dazu gehöre auch, „Energiepartnerschaften auf Erneuerbare zu fokussieren und keine neuen fossilen Projekte im Ausland anzureizen“.

Die Grünen-Fraktionsvize sagte mit Bezug auf das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium: „Insbesondere für den Verkehrssektor erwarte ich von Minister Wissing wirksame Vorschläge, wie die Lücke rasch zu schließen ist, damit auch dieser Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.“

Als „wichtigen Schritt“ in Richtung Klimagerechtigkeit hob Verlinden den Beschluss zu einem Klima-Ausgleichsfonds hervor: „Die reichen Staaten erkennen ihre Verantwortung an, und endlich konnten Finanzierungsmechanismen verabredet werden, um gezielt den am stärksten betroffen Menschen bei Klimakatastrophen zu helfen – auch wenn hier Fragen noch offen und kontrovers geblieben sind.“

Die EU und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten Rückschritte hinter den Konsens von Glasgow und Paris verhindert, das Ziel verteidigt, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und sich für ein klares Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien eingesetzt.

Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht es grundsätzlich positiv, „dass es trotz zäher Verhandlungen gelungen ist, die COP27 mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung abzuschließen und das 1,5-Grad-Ziel zu sichern“. Aber: „Dass viele Punkte noch ungeklärt sind und erst im Nachhinein konkretisiert werden sollen, ist enttäuschend. Für den internationalen Klimaschutz hat diese Abschlusserklärung gezeigt, dass die deutsche Klima-Außenpolitik mit dem Klimaclub in den kommenden zwölf Monaten bis zur nächsten COP wichtige Impulse in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten setzen muss.“

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, sagte: „Die diesjährige Klimakonferenz in Ägypten hat nicht geliefert, was sie versprochen hat. Es ist enttäuschend, dass einige Länder ihre Zusagen für Klima-Ausgaben zurückgenommen und fossile Energien wieder Auftrieb erfahren haben. Umso wichtiger war es, die Länder des Globalen Südens in den Verhandlungen in den Mittelpunkt zu stellen und klimabedingte Schäden und Verluste auf die Agenda zu setzen.“ Positiv hob Abdi Deutschlands Beitrag zum Beschluss des Ausgleichsfonds hervor. Die Bundesrepublik sei in der „Verantwortung, Brücken zu bauen“.

Man sei froh darüber, dass das etwa mit dem jetzt vereinbarten Start des globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken gelungen sei. „Es war überfällig, gegenüber denjenigen Ländern und Menschen finanziell ein Zeichen zu setzen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden.“

Nach Ansicht von Victor Perli, Obmann der Linksfraktion im Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik, sind die Beschlüsse „frustrierend“. Es sei erneut wertvolle Zeit verspielt worden. „Um den längst überfälligen Entschädigungsfonds für klimabedingte Schäden für ärmere Länder wurde nicht nur zu lange auf der Konferenz gestritten, völlig unklar bleibt auch die konkrete Ausgestaltung. Angesichts der Erderwärmung und der verheerenden Folgen haben wir längst keine Zeit mehr für diese Machtspiele und faulen Kompromisse“, so Perli. Für effektiven Klimaschutz brauche es rasche „massive finanzielle Unterstützung für arme Länder und arme Menschen, soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: „Die Klagen der Bundesaußenministerin über die angebliche `Blockade` vieler Länder beim `Ausstieg aus fossilen Energien` zeugt von irrationalem Wunschdenken. Frau Baerbock und die deutsche Politik müssen sich der Realität stellen: Der Wunsch nach einer Klimaschutz-Politik, die der eigenen Volkswirtschaft und dem eigenen Wohlstand schadet, ist außerhalb Deutschlands praktisch nicht vorhanden.“

Für eine ganze Reihe von Teilnehmerstaaten habe „offenkundig die Erschließung neuer Subventions- und Umverteilungsquellen“ im Vordergrund gestanden, so Weidel. „Statt mit dem offenen Geldbeutel diese Bestrebungen noch zu ermuntern, stellt sich vielmehr die Frage, ob Mammut-Konferenzen wie diese überhaupt sinnvoll und notwendig sind. Die dafür aufgewandten Ressourcen wären für konkrete Maßnahmen zum Wohl der eigenen Bürger besser eingesetzt.“ (dts Nachrichtenagentur)