Die Landräte Brechtel und Seefeldt und Landaus OB Hirsch sind sich einig.
Archivfoto: Pfalz-Express
Herxheim – Auf Initiative von Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth haben die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Fritz Brechtel (GER) und Oberbürgermeister Hirsch (LD) eine mögliche Lösung zum Erhalt der Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim erarbeitet.
Der Vorschlag umfasst unter anderem Möglichkeiten zur Finanzierung, auch mit Unterstützung der drei Gebietskörperschaften.
Die politisch Verantwortlichen fordern zum einen, dass die Kosten durch die Caritas über langfristige Darlehen und eine Ausfallbürgschaft des Landes erbracht und abgesichert werden, zum anderen sollen sich die Gebietskörperschaften finanziell beteiligen.
Bevor die Lösung jedoch von den Kreis- und Stadtchefs weiterverfolgt wird, erwarten sie, dass zunächst sowohl das Land als auch der Schulträger (Caritas) sich zu folgender Vorgehensweise grundsätzlich bereit erklären: Der Ersatzbau kostet voraussichtlich 10,3 Mio. Euro.
Nach Abzug einer möglichen Landesförderung in Höhe von rund 3 Millionen Euro würde derzeit ein absehbarer nicht gedeckter Investitionsbedarf von ca. 7,3 Millionen Euro verbleiben. Hirsch, Brechtel und Seefeldt schlagen nun konkret vor, dass dieser Betrag zum einen durch die Caritas über langfristige Darlehen und eine Ausfallbürgschaft des Landes erbracht und abgesichert wird.
Weiterhin beteiligen sich die beiden Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim, die Stadt Landau und alle Kommunen, die Plätze in der Schule belegen, finanziell. Diese Beteiligung könnte in Höhe der jeweiligen Belegungszahlen durch Umlegung der Finanzierungskosten erbracht werden.
Brechtel, Seefeldt und Hirsch stützen ihren Vorschlag dabei auf die Aussage des Landes und des Schulträgers, dass unter anderem aufgrund der Inklusionsbemühungen der Schule eine dauerhafte Belegung zu erwarten ist. Nachdem die Caritas erklärt hatte, das strategische Risiko und Investitionsrisiko nicht allein tragen zu können, haben die Kreis-, Stadt- und Ortschefs eine gemeinsame Linie erarbeitet.
Darüber hinaus ist es das Ziel, den Betrieb der Förderschule während des Baus eines Ersatzgebäudes aufrechtzuerhalten- mit externer Belegung und Internatsbelegung.
Um zügig und konstruktiv an einem guten Fortbestehen der Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim arbeiten zu können, erwarten die beiden Landräte Brechtel und Seefeldt sowie Oberbürgermeister Hirsch, dass endlich die eigentlich zuständige Stelle, nämlich Bildungsministerin Hubig, das Thema auf ihre Agenda nimmt und wie bereits im Dezember vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart vorgeschlagen, zu einem Runden Tisch einlädt.
„Wenn endlich einmal alle, die tatsächlich gezielt für den Erhalt der Schule eintreten und wirken können, an einem Tisch sitzen, können auch konkrete Pläne erarbeitet und vor allem umgesetzt werden“, appellieren Hirsch, Brechtel und Seefeldt.
[1]