Freitag, 30. Juli 2021

Flutkatastrophe: FDP will Sondersitzung des Bundestags – AfD einen Untersuchungsausschuss

Freie Wähler: „Da ist etwas grundlegend faul“

19. Juli 2021 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik regional

FDP-Parteichef Christian Lindner…
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe eine Bundesnothilfe.

Die Instrumente gebe es schon jetzt, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Bundesfinanzminister könne den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet worden sei. Weil dafür ein Beschluss des Bundestags notwendig sei, sollte das Parlament schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Zudem müsse der Zivil- und Katastrophenschutz gestärkt werden. Deutschland müsse sich mit der Realität vertraut machen, dass es bereits Klimafolgen gibt, die bewältigt werden müssen. Von Frühwarnsystemen für die Bevölkerung bei Stromausfall, über den Hochwasserschutz bis zum Baumbestand in den Wäldern und den Umgang mit der Ressource Wasser bestehe Handlungsbedarf.

Eine neue Klimastrategie sollte marktwirtschaftlichen Klimaschutz in Deutschland, die Bewältigung von heimischen Klimafolgen und internationale Kooperation bei Technologien verbinden. Der FDP-Vorsitzende hält den Ausgang der Bundestagswahl für weitgehend zugunsten einer von der Union geführten Bundesregierung entschieden.

„Der wahrscheinlichste Bundeskanzler ist Armin Laschet“, sagte Lindner. Wie gut dessen Amtsführung sein werde, hänge davon ab, wer ihn zum Kanzler wählen werde. „Von einem schwarz-grünen Kanzler Laschet erwarte ich weniger Respekt vor der Freiheit der Menschen und weniger wirtschaftliche Vernunft als von einem Kanzler Laschet, der mit der FDP regiert.“

Weder die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würden den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten: „Das erscheint mir inzwischen als sicher. Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden.“ Entschieden sei indes noch nicht, ob Schwarz und Grün allein regieren oder die FDP „Beiträge“ leisten könne.

Lindner machte deutlich, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung anders als in früheren Koalitionen mit SPD und Union nicht das Außenministerium anstrebe, sondern das Finanzressort mit ihm als Minister. „Wenn wir die Möglichkeit zur Gestaltung haben, dann wäre das mein Angebot.“

…MdL Michael Frisch (AfD)
Quelle: afd rlp

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz fordert Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe

Nachdem sich die Hinweise häuften, dass „die schlimmen Folgen der Flutkatastrophe auch in Rheinland-Pfalz zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären“, fordert die AfD-Fraktion die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Michael Frisch: „Offensichtlich wurden Bundes- und Landesregierung bereits einige Tage vor der Katastrophe durch das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) gewarnt.

Dabei wurde nicht nur abstrakt auf eine bevorstehende Gefahrenlage hingewiesen, sondern sogar weitgehend präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden – darunter auch die Gebiete an der Ahr, wo später fast 100 Menschen starben.

Trotz dieser eindeutigen Informationslage wurden die betroffenen Bürger weder ausreichend gewarnt noch aus ihren Häusern evakuiert. Auch mögliche Schutzmaßnahmen für ihre Häuser und für die lebenswichtige Infrastruktur wurden nicht getroffen.“

Frisch weiter: „Es geht uns nicht darum, voreilige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Es geht vielmehr darum, genau zu analysieren, was schiefgelaufen ist, welche präventiven und akuten Schutzmaßnahmen versäumt worden sind und wie man in Zukunft Leben und Eigentum unserer Bürger vor unvermeidbaren Schadensereignissen dieser Art besser schützen kann.

Dazu bedarf es eines Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, in dem dann natürlich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit gestellt werden muss.“

Frisch schließt: „Unser gemeinsames Ziel sollte es über alle Parteien und politische Ebenen hinweg sein, den Katastrophenschutz insgesamt zu verbessern. Das sind wir unseren Bürgern und auch den Opfern dieser Tragödie schuldig.“

….und Dr. Joachim Streit (Freie Wähler) äußern sich zur Bewältigung der Flutkrise.
Foto: Werner G. Stähle

Freie Wähler fragen: „Wem wurde wann was (nicht) gemeldet?“

Die Überschwemmungskatastrophe der vorigen Woche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellt eine Zäsur in der jüngeren deutschen Geschichte dar. Die schrecklichen Bilder und dramatischen Nachrichten brennen sich in das Gedächtnis ein. Insbesondere die hohen Todesfallzahlen schockieren und machen betroffen.

„Umso unverständlicher ist es, dass offensichtlich Tage vorher bereits Meldungen zu einer bevorstehenden Katastrophe vorlagen“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz.

Es mehrten sich die Hinweise, dass die schlimmsten Ausmaße und viele Todesfälle möglicherweise hätten verhindert werden können“, so Streit.

„Bereits am 10. Juli, und somit vier Tage zuvor, gingen Warnmeldungen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems (Efas) beim Bund ein. 24 Stunden vor dem Eintreten der Katastrophe wurden die Überschwemmungsgebiete präzise vorhergesagt.

Doch trotz dieser eindringlichen Warnungen kamen die Nachrichten weder bei den Kommunen noch den dortigen Katastrophenschutzdiensten – und somit auch nicht bei der Bevölkerung – an.“

„Wir erhielten seitens des Landes, des Bundes oder anderer Institutionen keinerlei Hinweise. Wir haben selbständig aus den einzelnen Warnsystemen die Meldungen herausgesucht und die Einsatzbereitschaft unseres Katastrophenschutzzentrums hergestellt“, bestätigt Rudolf Rinnen, Beigeordneter des Eifelkreises Bitburg-Prüm, der FREIE WÄHLER-Fraktion.

Joachim Streit schließt sich der Aussage Hannah Clokes, Mitentwicklerin des Efas, an, die von einem „monumentalem Systemversagen“ spricht.

„Wer wusste wann was und wem wurde wann was gemeldet“, richtet sich Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion fragend an das Bundesinnenministerium und an Bundesinnenminister Horst Seehofer.

In jedem Fall sei es dringend notwendig, die Gründe für das Versagen der Meldeketten zu finden, um bei zukünftigen Katastrophen rechtzeitig warnen und evakuieren zu können.

„Deutschland muss krisenfester werden. Das hat Corona gezeigt, das zeigt uns die jüngste Katastrophe. Wenn aber nicht einmal Warnmeldungen weitergegeben werden, dann ist etwas grundlegend faul“, so Wefelscheid. (dts Nachrichtenagentur/AfD RLP/Freie Wähler RLP)

 

 

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