FDP-Kreisvorsitzender Christian Völker.
Kreis Germersheim – Die FDP-Fraktion im Kreistag kritisiert die ab Samstag (27. Februar 2021) gültige nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis.
Die Kreisverwaltung hatte die Verschärfung der Allgemeinverfügung [1] am Freitagmittag bekanntgegeben.
Vor rund zwei Wochen habe Landrat Dr. Fritz Brechtel zusammen mit seinen Kollegen, SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt, und Landuas OB Thomas Hirsch um Lockerungen bei der Landesregierung gebeten. „Jetzt, bei wieder fallenden Zahlen (22.2. 124 und gestern 25.2. 113 – 7-Tage Inzidenz) verschärft der Landrat die Maßnahmen erheblich“, so der FDP-Kreisvorsitzende Christian Völker. „Dies mag zwar durch die Corona-Ampel des Landes Rheinland-Pfalz als eine mögliche Maßnahme vorgesehen sein, dennoch halten wir diese Maßnahme vor allem im ländlichen Raum des Kreises Germersheim für völlig unwirksam.“
Im übrigen sei es laut der Verordnung auch untersagt, sich in dieser Zeit im Landkreis aufzuhalten, außer man wohne hier oder bei Verwandten 1. Grades. Das bedeute völlige Kontaktbeschränkung, selbst bei Paaren, wenn diese nicht offiziell zusammenwohnten, so Völker. „Warum wurde eine Ausgangsbeschränkung im Dezember/Januar – als der Kreis Germersheim Spitzenreiter bei der 7-Tage-Inzidenz war – nicht verhängt?“
Die Verschärfung der Maßnahmen wie Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, wie in der Verordnung beschrieben, seien völlig ausreichende Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen zu beobachten. Eine Beschränkung der Freiheit der Bürger im Kreis Germersheim ohne vorherige Warnungen und Ankündigungen durch eine Ausgangsbeschränkung lehne man ab, hieß es.
Völker weiter: „Es ist vor allem durch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gelungen, die Inzidenzwerte zu senken. Dieses Verantwortungsbewusstsein jetzt mit einer Ausgangsbeschränkung zu ´belohnen´, grenzt fast schon an eine Unverschämtheit.“
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