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Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) hat seine Entscheidung über die künftigen Projekte getroffen, die mit dem Programm „Demokratie leben“ gefördert werden können. Aus den 1.200 Interessenbekundungen habe man 150 ausgewählt, die nun zur Einreichung eines Förderantrags aufgefordert würden, bestätigte in Sprecher des Ministeriums der „taz“.
Das ist ein deutlicher Einschnitt: Aktuell fördert das Programm noch 600 Projekte.
Laut Bericht kommt eines der Projekte, die ausgewählt wurden, vom Medienunternehmen „Correctiv“. Correctiv war insbesondere wegen seiner Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen im November 2023 massiv in die Kritik geraten.
Das Landgericht Berlin untersagte dem Medienunternehmen im März 2026 mehrere Aussagen, darunter die Darstellung [1], bei dem Treffen sei ein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen worden. Das Gericht bewertete diese Aussage als im Wesentlichen unwahr. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Correctiv legte Berufung ein.
Auch bei Projekten gegen Antisemitismus werden laut der Zeitung Gelder gekürzt. Gefördert werde dagegen ein Demokratieprojekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ministerium setzt auf neue Träger
Ein Ministeriumssprecher wollte sich gegenüber der Zeitung zu den einzelnen Projekten nicht äußern. Er teilte nur mit, man habe bei der Auswahl auf eine „ausgewogene Trägerlandschaft aus neuen und bewährten Organisationen“ gesetzt, und auf eine thematische und regionale Breite. Insgesamt würden rund 40 Prozent Projekte von neuen Trägern umgesetzt. Wegen der begrenzten Haushaltsmittel könnten leider nicht alle Projektideen gefördert werden.
Tatsächlich wird das Programm „Demokratie leben“ künftig verkleinert: Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt in der Nacht auf Freitag, einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung zu übernehmen.
In diesem ist eine Kürzung des Programmetats im kommenden Jahr auf 170 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums. Das sind etwa 20 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushalt.
Kritik an Kürzungen, aber auch an staatlicher NGO-Förderung
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, reagierte entsetzt. „Die Kürzungen und die Neuordnung von `Demokratie leben` drohen zu einem historischen Einschnitt für die Demokratieförderung zu werden“, sagte er der Zeitung. Besonders dramatisch werde dies Ostdeutschland treffen. „Ausgerechnet dort, wo demokratische Strukturen besonders unter Druck stehen, droht ein beispielloser Rückbau.“
Allerdings gibt es auch Kritik an der bisherigen Förderpraxis. In der politischen und öffentlichen Debatte wurde wiederholt infrage gestellt, ob sämtliche mit Steuergeld finanzierten Projekte notwendig und wirksam seien oder ob einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch staatliche Förderung politischen Einfluss ausübten. Auch der Vorwurf mangelnder politischer Neutralität spielte dabei eine Rolle.
(red/dts Nachrichtenagentur)
