Datum/Zeit
06.07.2016

Ort
AWO-Haus

Veranstaltungsart

• Politische Veranstaltungen

Michael Falk. Foto: red

Landau. Am Mittwoch, 6. Juli um 19 Uhr, findet im AWO-Haus in Landau ein ASG-Treffen zum Thema „Rentenpolitik“ statt.

Auf Initiative von Thomas Hitschler MdB, Vorsitzender der SPD-Südpfalz, hat der gesamte Vorstand der SPD Südpfalz in seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig beschlossen, eine Projektgruppe zum Thema „RENTENPOLITIK – Entwicklung eines Antrages zur RENTE für den Unterbezirksparteitag“ zu gründen.

Dieses Projekt soll bis zum nächsten Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 mit einem schriftlichen Konzeptantrag abgeschlossen sein und zur Abstimmung gestellt werden. Dieser Antrag wird hiernach der Antragskommission zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag der SPD weitergeleitet.

Die Projektleitung wurde dem ASG-Südpfalz-Vorsitzenden Michael Falk übertragen, der auf dem Inhaltsparteitag der SPD-Südpfalz im Oktober 2015 in Wörth bereits das Kern-Thema „Altersarmut“ mit einer Arbeitsgruppe erfolgreich in den Fokus gestellt hatte.

Alle interessierten Bürger sowie alle Parteimitglieder sind herzlich eingeladen, zu dem zentralen sozialpolitischen Thema „Rentenpolitik“ aktiv einen Beitrag zu leisten.

Kontext: Aktuelle Studien belegen, dass viele Bürger aus sehr unterschiedlichen Gründen in finanzieller und sozialer Armut in unserer Gesellschaft leben. Oft besteht das gesellschaftliche Vorurteil, dass diese Menschen im Leben nicht viel geleistet hätten. Dieses Vorurteil ist mehrfach wissenschaftlich wiederlegt.

Von Armut betroffen sind vor allem Frauen, die sich oft ein Leben lang in der gesamten Familie und in der Gesellschaft aufgeopfert haben, aber über keine ausreichende Alterssicherung verfügen, da eben überwiegend nur über ein Erwerbsleben entsprechende Rentenansprüche erworben werden können.
Ähnliches gilt für viele Migranten sowie vor allem für alleinerziehende Frauen und Männer in unserer Gesellschaft.

Viele Bürger scheuen auch den Gang zum zuständigen Grundsicherungs- und/oder Sozialamt, entweder aus mangelnder Kenntnis oder aus dem Stolz heraus, der Allgemeinheit nicht zur Last fallen zu wollen.

Viele Bürger, die meist unverschuldet chronisch erkrankt sind, fallen oft in ein soziales System ohne Erwerbseinkommen und hieraus resultierend in ein Leben ohne ausreichende Alterssicherung.

Ähnliches gilt für Bürger, die unverschuldet eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben und deshalb nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Landesaktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung und das geplante Bundes-Teilhabegesetz sind vorbildliche Schritte für mehr Teilhabe.

Darüber hinaus leben sehr viele Menschen trotz lebenslanger Arbeit in Altersarmut, da der zu geringe Arbeitslohn keine hohen Rentenansprüche gewährleistet. Die meisten Arbeitnehmer/-innen verfügen, nach wie vor über keine betriebliche Alters-Zusatzversorgung.

Viele Bürger besitzen nicht die finanziellen Spielräume, um sich für das Alter privat finanziert abzusichern. Die Gründung einer Familie wird daher immer mehr zu einem Armutsrisiko, bis in die gesamte Mittelschicht hinein.

Das Renten-Niveau sinkt kontinuierlich und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz sind Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten steuerabgabepflichtig.
Das verfügbare Netto-Renteneinkommen wird also kontinuierlich sinken, bis in breite Mittelschichten hinein. Die SPD und die ASG-Südpfalz sehen daher insgesamt einen sehr großen prospektiven und schrittweisen Handlungsbedarf. Zu diesem sozialpolitischen Weiterentwicklungsprozess sind alle Bürger herzlich eingeladen.
Termin:

Mittwoch, 6. Juli, 19 Uhr im AWO-Haus Landau, Karl-Sauer-Str. 8, Landau (red)