Mittwoch, 23. Oktober 2019

EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste für Geldwäschestaaten

7. Juni 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft
verschiedene Euroscheine

Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern.

Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste vorgesehenen Staaten nicht rechtzeitig konsultiert worden seien, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Die EU-Kommission lenkt nun ein. Risikoländer sollen zuerst konsultiert werden und sich dann auf Korrekturmaßnahmen verpflichten, wie es in einem internen Schreiben heißt. Nur wenn sie Zusagen nicht einhalten, sollen sie auf der Liste landen. Von einer Frist zur Erfüllung der Versprechen ist jedoch keine Rede.

Der Vorschlag sei ein „guter Ausgangspunkt“, heißt es in einem Schreiben der deutschen EU-Vertretung in Brüssel nach Berlin. Es müsse eine „hinreichende Bewertungsqualität sichergestellt sein“, bevor man Länder auf die schwarze Liste setze.

Einige Länder, die in der ersten Version aufgetaucht waren, hatten auch bei der Bundesregierung interveniert. „Die Begründung, die betroffenen Länder wären nicht angehört worden, ist vorgeschoben“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi dem Magazin. „Die Länder hatten genug Zeit aufzuräumen.“ (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin