EU-Militäreinsatz „Irini“ im Mittelmeer vor dem Aus – Libyen verweigert Verlängerung

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Brüssel – Die Zukunft der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer steht auf der Kippe.

Trotz steigender Flüchtlingszahlen aus Libyen droht das Ende der Militäroperation, mit der die Europäische Union seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt und Schleuserkriminalität bekämpft.

Wie die Welt am Sonntag berichtet, plant die libysche Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibeh offenbar, ihre Einladung zur Fortsetzung der Mission nicht zu erneuern. Diese Einladung bildet jedoch die Grundlage für das UN-Mandat, ohne das die EU die Operation nicht wie bisher weiterführen kann.

Bei einem Krisentreffen am 30. Juni zwischen EU-Vertretern und der libyschen Regierung gab es laut internen Dokumenten keine Fortschritte. Trotz verschiedener Angebote aus Brüssel äußerte Tripolis erneut Vorbehalte gegen eine Verlängerung.

Bereits im Mai wurde das UN-Mandat nur noch um sechs statt zwölf Monate verlängert – ein deutliches Warnsignal. Sollte „Irini“ eingestellt werden, droht ein Rückzug der EU aus der Überwachung der libyschen Küstenregion. Diplomaten warnen: Ohne Satelliten, Schiffe und Flugzeuge werde es für Schleuserbanden leichter, Migranten über das Mittelmeer nach Europa zu bringen.

Die Gründe für Libyens Widerstand sind nicht eindeutig. Beobachter vermuten, dass sowohl die international anerkannte Regierung in Tripolis als auch die rivalisierende Ost-Regierung unter General Khalifa Haftar, der eng mit Moskau verbündet ist, vom Menschenschmuggel profitieren. Zudem befürchten beide Seiten, beim UN-Waffenembargo benachteiligt zu werden.

Eine Fortsetzung der Mission allein auf EU-Beschluss ist zwar theoretisch möglich, hätte jedoch deutliche Einschränkungen: Schiffe dürften dann nicht mehr in libyschen Hoheitsgewässern operieren – genau dort, wo sie bislang am wirksamsten gegen Schleuser vorgehen konnten.

Hintergrund: Aktuell halten sich laut UN rund 850.000 Migranten in Libyen auf, viele unter prekären Bedingungen. Seit Juni 2024 sind etwa 90.000 Menschen hinzugekommen. Die Fluchtbewegung Richtung Europa nimmt spürbar zu und besonders Italien und Griechenland sind betroffen. Allein auf Kreta kamen seit Jahresbeginn über 8.500 Migranten an, überwiegend aus Ägypten und dem Sudan.

Angesichts der Lage reiste EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kürzlich mit mehreren Innenministern nach Libyen. Der einflussreiche Warlord Haftar verweigerte jedoch ein Treffen.