Ungarisches Parlament
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Brüssel – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt.
„Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte die Kommissarin hinzu. Ungarn werde jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission eingehen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen müssen.
Mit dem Schritt war gerechnet worden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn nach der Parlamentswahl in Ungarn bereits angekündigt. Ungarn drohen in dem Verfahren EU-Mittelkürzungen in Milliardenhöhe. (dts Nachrichtenagentur)
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