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EU-Haushalt: „Von Einigung weit entfernt“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Wie viel Geld soll die Europäische Union in den kommenden Jahren ausgeben? Darüber streiten derzeit die EU-Mitgliedstaaten. Für die Jahre 2028 bis 2034 steht ein Haushalt von rund 1,83 Billionen Euro zur Diskussion. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält diese Summe für zu hoch und fordert weitere Einsparungen.

Der aktuelle Vorschlag sieht bereits Kürzungen gegenüber einem früheren Entwurf vor. Dennoch ist eine Einigung nicht in Sicht. Deutschland gehört zu den Staaten, die eine Begrenzung der Ausgaben verlangen.

Wofür die EU das Geld benötigt

Mit dem langfristigen EU-Haushalt werden zahlreiche Aufgaben finanziert. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Landwirtschaft, Investitionen in wirtschaftlich schwächere Regionen, Forschung, Infrastruktur und gemeinsame europäische Projekte.

Der Haushalt legt fest, wie viel Geld der EU über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung stehen soll. Finanziert wird er überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten und weitere EU-Einnahmen.

Verhandlungen könnten noch länger dauern

Bislang liegen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten teilweise weit auseinander. Während einige Länder höhere Ausgaben für gemeinsame europäische Aufgaben befürworten, wollen andere die finanziellen Belastungen begrenzen.

Für eine Einigung müssen alle Mitgliedstaaten dem langfristigen Finanzrahmen zustimmen. Anschließend ist auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. (red / dts Nachrichtenagentur) 

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